Friedrich Merz (CDU) hatte es groß angekündigt: Nach Verfassungsgerichtsurteil, Haushaltskrise und Koalitionskrach werde nun endlich gespart. „Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, hatte er einst angekündigt. Doch der neue Bundeshaushalt zeigt: Es bleibt beim „Weiter so“. NIUS zeigt 12 Ausgabeposten, die das Versprechen vom Sparen als leere Worte enthüllen.

1. 182 Millionen Euro – Demokratie leben
Das Herzstück des staatlich alimentierten NGO-Komplexes bleibt unangetastet. Trotz Haushaltssperren und Spardruck fließen 2025 wieder 182 Millionen Euro in das Programm „Demokratie leben!“. Es finanziert Projekte gegen „Hass und Hetze“, zivilgesellschaftliche Bildung und ein Netzwerk ideologisch kompatibler Partner.

2. 101,5 Millionen Euro – Bundeszentrale für politische Bildung
Mit 101,5 Millionen Euro erreicht die BpB einen neuen Rekordwert. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 82,5 Millionen. Kritiker werfen der Behörde vor, einseitig Themen wie „Rechtsextremismus“, Diversität und Klimakrise zu fokussieren – bei kaum hinterfragter staatlicher Ideologie. Zugleich wird die „Critical-Race-Theory“ verbreitet und es finden Veranstaltungen mit Antifa-Aktivisten statt.

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3. 20 Millionen Euro – Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI)
Deutschland finanziert nicht nur globalen Klimaschutz, sondern auch landwirtschaftliche Projekte im Kongobecken. 2025 sollen weitere 20 Millionen Euro an CAFI fließen – für „nachhaltige Politik“ in der Republik Kongo, Gabun und der Demokratischen Republik Kongo.

Im Wortlaut:

„Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI), angesiedelt beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), trägt zu einer nachhaltigen Wald- und Klimaschutzpolitik im Kongobecken bei. Die geplanten Maßnahmen fördern nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken, den Ausbau von Waldfeldbau und verbesserte Energieholznutzung in den Ländern Demokratische Republik Kongo, Gabun und Republik Kongo mit dem Ziel, den Druck auf die Wälder des Kongobeckens zu mindern.“

Regenwald rund um den Dzanga-Fluss beim Besuch des Dzanga-Nationalparks im Dreilaendereck Kongo, Kamerun und Zentralafrikanische Republik in Bayanga, 13.03.2015. Fotografiert im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

4. 500.000 Euro – Zentrum Liberale Moderne
Eine halbe Million Euro jährlich erhält die von Grünen-Politikern gegründete Organisation, die sich dem „liberalen“ Diskurs verschrieben hat – in der Praxis aber oft selbst zur Denunziation oppositioneller Stimmen beiträgt. Der Zuschuss kommt direkt aus dem Kanzleramt.

5. 500.000 Euro – Das Progressive Zentrum
Ebenfalls wieder mit 500.000 Euro gefördert: das Progressive Zentrum, ein Thinktank, der sich mit Fragen wie „Wie kann sich die SPD erneuern?“ beschäftigt. Auch dieser aus dem Kanzleramt finanzierte Verein firmiert als unabhängig – bei enger ideologischer Nähe zu Regierung und Mainstream.

6. 27,9 Millionen Euro – Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
Der Posten, nun besetzt mit Natalie Pawlik (SPD), ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und kostet den Steuerzahler fast 28 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil entfällt auf Öffentlichkeitsarbeit und Projektförderung – während Integrationsprobleme unvermindert zunehmen. Pawlik erklärte jüngst: „Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die Vielfalt in unserem Land ihr ganzes Potenzial entfaltet und wir den Kampf gegen Rassismus konsequent kämpfen.“

Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin.

7. 1.024.823 Euro – HateAid
Das Justizministerium fördert die gGmbH HateAid mit 600.000 Euro direkt – zusätzlich fließen über „Demokratie leben!“ nochmals 424.823 Euro. Kritiker bemängeln politische Schlagseite: Der Fokus liegt fast ausschließlich auf rechter „digitaler Gewalt“.

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