Verfahren könnte für Kinder-Hospiz-Spende eingestellt werden

Anders bei dem Mann aus Hessen: Wie die Strafanzeige, die NIUS vorliegt, zeigt, hat die ehemalige Grünen-Chefin die Strafanzeige wegen „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch selbst abgesegnet.

„Das ist vollkommen übertrieben vom Staat: Haben wir noch eine freie Meinungsäußerung oder sind wir schon in der DDR?“, sagte der Absender im Gespräch mit NIUS. Und weiter: „Der Beitrag ist offensichtlich eine humorvolle Satire, die ich nur geteilt und nicht einmal selbst erstellt habe. Ich mache mir wirklich Sorgen, wenn wir nicht einmal mehr über die Mächtigen Scherze machen dürfen.“

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat sich nun bereit gezeigt, nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung von einer Verfolgung unter Auflagen abzusehen. Der Mann soll 300 Euro an ein Kinderhospiz im Allgäu überweisen, damit das Verfahren eingestellt wird.

Mehr NIUS:

Noch mehr News: