Schluss mit Sprechverboten

Die Generaldebatte vermittelte eine klare Botschaft: Es muss Schluss sein mit den Sprechverboten. Wenn in Absprache mit Linken oder AfD etwas Vernünftiges für das Land erreicht werden kann, schuldet man es den Wählern, diese Möglichkeiten zu nutzen. Jede Partei ist souverän genug, zu entscheiden, ob Kompromisse zumutbar sind. Sprechen kostet nichts. Eine Ablehnung bei unvereinbaren Positionen ebenso wenig.

Wenn jedoch die Regierung aus Rücksicht auf die AfD nur halbherzig liefert, wenn die Opposition der Regierung nicht mehr auf den Zahn fühlt, weil sie an Sprechverboten festhält, bleibt von der Demokratie nur ein selbstgefälliger Spielbetrieb übrig, der seinen eigenen Regeln folgt und die Menschen ignoriert. Das kann sich Deutschland weder in der aktuellen Krise noch grundsätzlich leisten.

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