Nicht jeder will in der Fraktion an vorderster Front Außenpolitik besprechen

Die Flügelkämpfe, so heißt es nun aus dem Arbeitskreis Außenpolitik, sollen ein Ende haben. Man wolle künftig mit einer Stimme sprechen, professioneller auftreten und eine Außenpolitik „aus einem Guss“ formulieren. Nach Informationen von NIUS soll der Entwurf des Frohnmaier-Positionspapiers von den 20 Außenpolitikern, darunter Dr. Alexander Gauland, Jan Wenzel Schmidt, Gottfried Curio und Torben Braga, abgenickt worden sein – und am Dienstagvormittag im Arbeitskreis final diskutiert werden, bevor es abends in der Bundestagsfraktion verabschiedet werden könnte. Rechtlich bindend ist das Papier indes nicht, vielmehr stellt es eine außenpolitische Selbstverortung dar.

Dass es den Wunsch nach Ordnung in der emotionalisierten Debatte gibt, liegt womöglich auch daran, dass mehrere AfD-Politiker gegenüber NIUS berichten, dass es sich bei den Flügeln um zwei lautstarke Minderheiten handele – und es eine stille Mehrheit gebe. Der Großteil der Fraktion würde eher darauf pochen, das Thema des Nahostkonflikts möglichst zu meiden und nicht künstlich größer zu machen. Aus Fraktionskreisen heißt es, der AfD gehe es stets um Deutschland – und dementsprechend sollte Deutschland auch im Mittelpunkt der Debatten stehen. „Den AfD-Wähler interessiert das Thema nicht so sehr, wie es die Medien interessiert.“

Das Papier endet immerhin mit einem Punkt, bei dem sich die allermeisten Anhänger einig sein dürften: So warnt die Partei, den Konflikt zwischen Israel und Iran in Deutschland auszutragen – und fordert harte Maßnahmen gegen die Eskalation auf deutschen Straßen. „Der Konflikt zwischen Israel und Iran darf nicht nach Deutschland importiert werden. Ausländer, welche diesen Konflikt nutzen, um religiöse oder ethnische Konflikte zu schüren, sind aus Deutschland konsequent auszuweisen. Jeglichen antisemitischen Ausschreitungen muss mit aller Härte des Gesetzes begegnet werden.“

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