Österreichs Kanzler sagt weiter „nein“

Der österreichische Kanzler Christian Stocker sagte sehr klar, dass er dem Abkommen aktuell gar nicht zustimmen könne. „Wenn abgestimmt wird bei der derzeitigen Lage, werde ich gar nicht anders können als mit Nein zu stimmen, weil ich an einen Parlamentsbeschluss gebunden bin“, erklärte er.

Verhandlungen laufen seit dem letzten Jahrtausend

Über das Abkommen zwischen der EU den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind - zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland. Kritiker der Pläne befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.

Merz spricht von Unterzeichnung am 19. Dezember

Zumindest in einem Punkt waren Costa und Merz sich einig. Bis Ende des Jahres soll das Abkommen unterzeichnet werden. Merz nannte auch einen Termin: 19. Dezember.

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