CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestätigte diesen Kurs am Dienstag auf einer Veranstaltung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga): „Ich möchte uns alle davor bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD haben. Ich will das nicht.“ Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sekundierte, man wolle denen keinen Vorschub leisten, die der Union eine Kooperation mit der AfD unterstellen.

Alexander Dobrindt (53) ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

„Provokationen“ der AfD elegant ausgeschlossen

Ein Kurs, der in der Fraktion zumindest öffentlich nicht infrage gestellt wird. Interne Zweifler befürchten allerdings, dass dies Vorlagen für die AfD sein könnten, um zu belegen, dass auf die Union wie schon 2015 kein Verlass sei, wenn es darum geht, Migration wirksam zu begrenzen. Fakt ist, dass im Falle einer Vertagung das Thema frühestens im kommenden Mai wieder auf die Tagesordnung des Bundestags kommt, wenn nach der Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung wieder klare Mehrheiten im Parlament vorhanden sind.

In der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer des Bundestags war am Dienstag vorgeschlagen worden, bis zur Wahl grundsätzlich keine neuen Anträge mehr zu beraten. Damit hätte man solche „Provokationen“ der AfD elegant ausgeschlossen. Da die AfD Widerspruch einlegte, soll nun am Mittwoch im Plenum über die Bereinigung der Tagesordnung abgestimmt werden. Hier dürfte es eine klare Mehrheit von Ampel und Union für diesen Vorstoß geben.

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