Jetzt dreht Spahn das um: Wer Merz auf dessen Worte festnagle, spiele mit Krieg und Frieden. In einem Interview mit dem Münchner Merkur versuchte der Unions-Fraktionschef, die Angelegenheit noch mit Verständnis zu polstern: „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land. Für die SPD sind stabile Renten ein so entscheidendes Thema wie für uns Sicherheit, Begrenzung der irregulären Migration oder Ankurbeln der Wirtschaft. Das abzuwägen, ist klassische Verantwortungsethik in der Politik und gilt genauso für uns wie die SPD. In diesem Bewusstsein verhandeln wir.“

Er lobte sogar einen „Erfolg der jungen Abgeordneten“: „Es ist ein Erfolg der jungen Abgeordneten, dass wir die Rentenkommission jetzt früher einsetzen – noch im Dezember – und viel schneller, nämlich in einem halben Jahr, Ergebnisse mit Substanz erhalten.“ Und weiter: „Wir brauchen eine stabile Mehrheit, auf die sich der Kanzler auch in dieser weltpolitischen Lage verlassen kann.“

Krieg ist nützlich für die Regierung

Doch diese „Verantwortungsethik“ entpuppt sich als reine Polit-Logik, ohne jegliche sachliche Grundlage. Das komplette Rentenpaket dient lediglich dazu, Koalitionsfrieden zu erkaufen – nicht, weil es die Demografie oder die Wirtschaft erfordert, sondern weil die SPD „erfolgreich“ sein soll. Dabei hat die SPD bereits vorab eine Billion Euro Rekordschulden kassiert; SPD-Chef Lars Klingbeil machte die Aufweichung der Schuldenbremse sogar zur Bedingung für Verhandlungen. Wenn also jemandem Zugeständnisse zustehen, dann eigentlich der Union – nicht der SPD.

Man muss zu dem Schluss kommen: Der Ukraine-Krieg ist für die Union unfassbar nützlich geworden. Er dient als Allzweckrechtfertigung für alles – von Schulden über Energie bis hin zu Renten. Schon der zweiten Bundesregierung in Folge nutzt er, um Grundsätze zu opfern. „Wir müssen jetzt leider alles brechen, weil wir euch versprochen haben, dass ihr nicht mehr abgestochen werdet“, so die vereinfachte Botschaft. Eine Politik, die nicht mehr schützt, sondern nur noch verhandelt – auf Kosten derer, die sie wählen.

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