NIUS hat zwölf Beispiele gesammelt, die ein bereits bestehendes Zusammenarbeiten mit der AfD dokumentieren – ohne dass dadurch die Bundesrepublik untergegangen wäre:

Beispiel 1: Oktober 2024, Straßburg (EU-Parlament), AfD / CDU

Das jüngste Beispiel ist vielleicht das prominenteste: Ein Antrag zur „angemessenen Finanzierung“ für Zäune an den EU-Außengrenzen von der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), zu der auch die AfD gehört, wird mit einer breiten rechten Mehrheit angenommen. Auch Abgeordnete der „Europäischen Volkspartei“ (EVP), der EU-Partei der CDU/CSU, stimmen dem Antrag zu. Etliche deutsche CDU-Mitglieder beteiligen sich an der Verabschiedung des Antrags.

Dabei ist es in mehreren europäischen Ländern schon gang und gäbe mit Rechtsparteien zusammenzuarbeiten; anderswo wurden systemkonservative Strömungen marginalisiert und sind gar nicht mehr in der Position, vorzugeben, ob sich Zusammenarbeiten gehören oder nicht. Die Kampagnenplattform Campact, die durch ihre dezidierte Anti-AfD-Haltung bekannt wurde, zeigt sich aber entsetzt – und spricht von einem „Tabubruch“. Man kommt zu dem bemerkenswerten Schluss: „Demokratische Parteien kritisierten: CDU hat ein Abgrenzungsproblem zur AfD“.

Beispiel 2: Oktober 2024, Sachsen, AfD / CDU

Drei Wochen vor der Abstimmung im EU-Parlament sprechen sich sechs CDU-Mitglieder in einem offenen Brief dafür aus, die Brandmauer niederzureißen. In dem Schreiben heißt es: „Wir müssen auch mit der AfD reden!“. Und weiter: „Rund 30 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor den Wählern fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden“, weshalb es eine „neue politische Kultur des Miteinanders“ brauche.

Man sei überzeugt „als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten zu können, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren“. Den Initiatoren zufolge darf „der politische Gegner, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden“.

Manfred Kolbe (hier im Jahr 2000 als Justizminister Sachsens) plädiert für eine „neue Kultur des politischen Miteinanders“ – und gegen die Brandmauer.

Die politischen Ziele der Christdemokraten in der Wirtschafts-, Migrations- oder Gesellschaftspolitik würden sich, so die Verfasser, zudem nicht mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ realisieren lassen. Zu den Unterzeichnern zählen der ehemalige Generalsekretär der CDU Sachsen, Frank Kupfer, der ehemalige Justizminister, Manfred Kolbe, zudem drei einstige Landeräte in Person von Manfred Graetz, Gerhard Gey und Robert Schöpp. Die sechste Unterzeichnerin ist Angelika Pfeiffer, die für die CDU von 1990 bis 2009 im Bundes- und Landtag saß – und sich in einem weiteren offenen Brief jüngst gegen eine Koalition mit dem BSW ausgesprochen hatte.

Beispiel 3: Juli 2024, Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern, AfD / CDU

Im Juli gewann in Boizenburg der CDU-Politiker Dennis Aukstein-Scheuten (CDU) die Wahl zum Bürgervorsteher – dank der Stimmen von AfD und der Wählergruppe Heimat und Identität (HuI). Das Endergebnis lautete 10 zu 9 Stimmen, war also knapp. Aus Sicht der anderen Parteien war die Wahl aber „undemokratisch“, kamen die entscheidenden Stimmen doch von AfD und Heimat und Identität (HuI) – also Rechtsparteien.

Hochwasser an der Eldemündung in die Elbe in Boizenburg.

Der SPD-Ortsverein Boizenburg teilte mit, die CDU habe die Brandmauer einreißen lassen. Ein Stadtvertreter der Linken zeigte sich auf der Plattform Instagram entsetzt, wo er einen „Tag der Schande in Boizenburg“ herbeischrieb.

Beispiel 4: September 2023, Cottbus in Brandenburg, AfD / CDU

AfD und CDU beschließen in Cottbus, dass die Stadt in der Lausitz nur noch ein Minimum an Asylbewerbern aufnehmen wird. Besonders brisant: Die beiden Parteien stimmten nicht nur zusammen ab, sondern brachten einen gemeinsamen Antrag ein. Es kam also schon vor der Abstimmung zu einer Zusammenarbeit. In dem Antrag wird der Status der Stadt Cottbus als „sicherer Hafen“ revidiert. „Das Ziel der AfD, die mit ihrem ursprünglichen Antrag die weitere freiwillige Aufnahme von Geflüchteten verhindern wollten, ist damit erreicht worden“, schreibt der rbb, „– mit Hilfe der Cottbuser CDU“.

Beispiel 5: September 2023, Erfurt in Thüringen, AfD / CDU

Im Landtag von Thüringen setzt die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD aus der Opposition eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Der von der CDU eingereichte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Steuersatz von derzeit 6,5 auf fünf Prozent verringert wird. Außerdem sollen Käufer von Immobilien für den Eigenbedarf künftig bis zu einem Betrag von 25.000 Euro von der Steuer freigestellt werden.

AfD-Abgeordnete heben die Hand zur Abstimmung während der Sitzung des Thüringer Landtags. Auch hier ist die Brandmauer bereits gefallen.

Der CDU-Chef Mario Voigt sah in der Reform eine echte Entlastung für Familien und mittelständische Unternehmen. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hingegen war außer sich: „Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant. Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche“, so Mast. „Das, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Dafür tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung.“

Beispiel 6: März 2024, Dresden in Sachsen, AfD / CDU

Der Dresdner Stadtrat nimmt einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber an – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Die Entscheidung des Stadtrats fällt dabei mit 33 zu 32 Stimmen denkbar knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützen den AfD-Antrag. Vor der Abstimmung hatte CDU-Politiker Thomas Lehmann erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag auch deshalb positiv gegenüberstehe, weil sie befürchte, dass die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte noch lange auf sich warten lassen könnte – es aber um realistische Lösungen jetzt geht.

CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich hingegen erbost. „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“, so Merz. „Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“ Die ARD tagesschau titelt: „Bröckelt die Brandmauer?“

Friedrich Merz sah in der Abstimmung im Dresdner Stadtrat eine richtige Entscheidung, aber dahinter ein Verfahren, das „inakzeptabel“ sei.