Die Übernahmegesuche der deutschen Regierung im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens gehen seit Jahresbeginn zurück – insbesondere seit der Amtsübernahme von Friedrich Merz. Die fünf EU-Staaten Polen, Italien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland lehnen weiterhin fast alle Ersuchen der Behörden ab, die Migranten aus Deutschland wieder aufzunehmen.

Erfragt hatte die Zahlen von der Bundesregierung der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. Demnach gab es von Januar bis August 2025 insgesamt 12.132 Übernahmeersuchen durch deutsche Behörden an die Länder Polen, Italien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Anschließend kam es jedoch nur zu 489 Überstellungen an die fünf Staaten. Somit wurden lediglich vier Prozent der Anträge durch die EU-Partner positiv beschieden.

Am Beispiel Polen zeigt sich zudem: Mitunter gingen die tatsächlichen Überstellungen unter der neuen CDU/SPD-Regierung sogar zurück. Während es im Mai noch 98 Übernahmeersuchen an das EU-Nachbarland gab, von denen 30 bewilligt wurden, waren es im Juni nur 78 Ersuche (20 Überstellungen), im Juli 61 Ersuche (13 Überstellungen) und im August 62 Ersuche (22 Überstellungen). Unter der Ampel-Regierung wurden von Januar bis April 178 Migranten zurückgeschickt, von Mai bis August verringerte sich die Zahl allerdings auf 85.

Deutsche Grenzmarkierung an der Oder am Polen gegenüberliegenden Ufer.

„Mit dem Regierungswechsel hat sich nichts geändert“

Auch die Übernahmeersuche an Rumänien gingen in den vergangenen Monaten zurück – vor allem nach der Amtsübernahme der neuen Regierung. Die Zahlen (Übernahmeersuche / tatsächliche Überstellungen) sanken von Januar (70/3), Februar (42/12), März (26/8), April (25/9), Mai (29/3), Juni (19/2) bis hin zum Juli (16/5) und August (16/5).

Ähnlich sieht es im Falle von Bulgarien aus. Ein Mehr an Überstellungen in die fünf EU-Staaten hat es in den Monaten Januar (503/16), Februar (369/19), März (271/23), April (156/15), Mai (129/25), Juni (160/21), Juli (164/26) und August (128/20) jedenfalls nicht gegeben.

„Mit dem Regierungswechsel hat sich nichts geändert, im Gegenteil“, beschwert sich deshalb auch AfD-Politiker Martin Hess. „Das ist nichts weniger als ein politischer Offenbarungseid für Kanzler Merz. Das ist aber auch die gezielte Aushöhlung des Dublin-Systems. Brüssel schaut diesem fortgesetzten Rechtsbruch zu.“ Wer von einer echten „Migrationswende“ spreche, müsse liefern – und zwar sofort: konsequente Rückführungen, wirksame Grenzkontrollen, kompromisslose Anwendung des Dublin-Verfahrens. Alles andere ist nichts anderes als eine bewusste Täuschung der Bürger dieses Landes, denen die Bundesregierung seit Monaten eine Migrationswende vorgaukelt, die es nicht gibt.“

Italien nimmt keine Asylbewerber aus Deutschland auf

Von Januar bis August 2025 wurden gleichzeitig 4.625 Übernahmeersuchen an Italien gestellt – vollzogen wurde jedoch nicht eine einzige Überstellung. Die Regierung Meloni weigert sich beharrlich, Migranten wieder nach Italien zu holen, für deren Asylverfahren sich Deutschland nicht zuständig fühlt.

Die Regierung Meloni hält sich nicht an EU-Recht und will keine Asylbewerber aus Deutschland haben.