Bürgermeisterin initiierte Ausschluss des AfD-Kandidaten

Dass Steinruck den Ausschluss von Joachim Paul maßgeblich initiiert hat, ist schon länger klar. Denn sie ist als Bürgermeisterin auch gleichzeitig Vorsitzende des Wahlausschusses der Stadt. In dieser Funktion kontaktierte sie am 18. Juli 2025, also erst mehrere Monate nach der Nominierung von Paul durch die AfD, die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Die frühere SPD-Politikerin bat um eine Einschätzung der Bewerbung des AfD-Politikers. Sie „teilte Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue des Bewerbers Paul mit“, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums, in dem nachfolgend „die aus Sicht des Verfassungsschutzes relevanten offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse“ gesammelt wurden.

Das gesamte Gutachten gibt es bei NIUS zum Download.

Das Papier ist eine 11-seitige zusammenhanglose Zitatensammlung des AfD-Politikers, zusammengetragen mittels „Internet-Recherchen“, wie der Verfassungsschutz selbst erklärt. Meist geht es im Schreiben um unterschiedlichste Formen der Kontaktschuld, an anderer Stelle wird dem AfD-Politiker die Rezension der „Herr der Ringe“-Serie auf Amazon zum Verhängnis.

Gericht lehnte Eilantrag ab – und folgt Argumentation des Wahlausschusses

Paul darf weiterhin nicht als Kandidat der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen antreten. Seinen Eilantrag, doch an der Wahl als Kandidat teilnehmen zu dürfen, hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag abgelehnt.

Seine Entscheidung stützte das Gericht nicht nur auf formelle Gründe. Vielmehr verteidigte es die Entscheidung des Wahlausschusses inhaltlich. So heißt es: „Die Zurückweisung des Wahlvorschlages der Alternative für Deutschland – AfD – durch den Wahlausschuss wegen der Annahme von Zweifeln, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, weist auch in der Sache keine offensichtlichen Fehler auf, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen würde.“

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