Die Bundesregierung hat die Organisation HateAid als Trusted Flagger zugelassen. Dies teilte die zuständige Bundesnetzagentur am Montag in einer Pressemitteilung mit. Die gemeinnützige GmbH soll sich im Rahmen seiner Tätigkeit vor allem um digitale Gewalt, Betrug und Täuschung insbesondere auf Social-Media-Plattformen kümmern. Auch der Bundesverband Onlinehandel und die Verbraucherzentrale Bundesverband wurden am Montag zugelassen. Bislang war nur die Meldestelle REspect als Trusted Flagger zugelassen.

Trusted Flagger, also vertrauenswürdige Hinweisgeber, fällt eine wichtige Rolle im Rahmen des Digital Services Act (DSA) der EU zu. Der DSA verfolgt offiziell das Ziel, Plattformen für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar zu machen und so Rechtsverstöße besser ahnden zu können. Tatsächlich aber sehen Kritiker im DSA ein legislatives Werkzeug, um unliebsame Meinungen zu bekämpfen. So wird der DSA von führenden EU-Politikern wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder benutzt, um den Besitzer der Plattform X, Elon Musk, unter Druck zu setzen.

Der Grünen-Politiker Klaus Müller, ein enger Vertrauter des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck, leitet die Bundesnetzagentur.

„Inhalte aufspüren“

Trusted Flagger sollen wie eine Art Ermittlungsbehörde vorgehen und etwa soziale Netzwerke durchsuchen, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Im Leitfaden, der den Bewerbungsprozess für potenzielle Trusted Flagger festschreibt, heißt es etwa: „Machen Sie ausführliche Angaben zu den Methoden, mit denen illegale Inhalte aufgespürt, identifiziert (und bewertet) und gemeldet werden.“

Dass die Bundesnetzagentur nun unter Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet HateAid als Trusted Flagger zulässt, ist politisch brisant. Denn die Organisation ist für ihr Engagement für linke Politiker bekannt. So arbeitete sie etwa mit den Grünen-Politikern Robert Habeck, Renate Künast und Claudia Roth oder Sawsan Chebli von der SPD zusammen.

Die Organisation ist damit ein Vorreiter im juristischen Vorgehen von Politikern gegen Aussagen von Bürgern. Im Februar erlangte HateAid internationale Bekanntheit durch eine Dokumentation über den deutschen Kampf gegen sogenannte „Hassrede“. Die Vorsitzende von HateAid, Josephine Ballon, erklärte einer sichtlich irritierten CBS-Moderatorin, dass freie Rede Grenzen brauche. Um die Welt gingen auch die Aufnahmen der lachenden deutschen Staatsanwälte, die mit ihren Urteilen gegen Äußerungsdelikte mitunter Bürger in existenzielle Nöte bringen.