Die Bundesregierung finanzierte eine Organisation im Westjordanland, die islamistische, antisemitische Propaganda verbreitet. Dies geht aus exklusiven Recherchen von NIUS hervor. Demnach förderten mehrere Häuser die NGO „Witness Center for Citizen Rights and Social Development“, kurz Shahed – was auf Arabisch „Märtyrer“ bedeutet. Die Organisation veröffentlichte Propaganda, auf der Israel auf der Landkarte eliminiert wird. Der Fall zeigt, wie aktiv der deutsche NGO-Komplex auch im Ausland ist – und wie er dort extremistische Bestrebungen fördert.

2021 flossen aus dem Auswärtigen Amt 40.290 Euro an die Organisation, wie das Ministerium gegenüber NIUS erklärt. Im selben Jahr postete Shahed auf seinem Instagram-Account einen Post, in dem die Auslöschung Israels gefordert wird. Der Beitrag zeigt eine Glaskugel, in der eine Karte des israelischen Staatsgebiets in den Farben der palästinensischen Flagge gezeigt wird. Die Botschaft: Der jüdische Staat soll vernichtet werden.

Der Instagram-Account von Shahed

Der Beitrag ist zugleich ein Wahlaufruf an Bewohner der palästinensischen Gebiete, die 2021 eigentlich hätten wählen sollen. Die Wahl wurde jedoch von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas abgesagt. Im Post von Shahed heißt es: „Unsere Zukunft liegt in deinen Händen – registriere dich und gehe wählen, du bist die Zukunft!“ Die Palästinenser sollen nach dem Willen von Shahed also für die Auslöschung Israels stimmen.

Das Geld aus dem Außenministerium floss offiziell für die „Bekämpfung von Desinformation“. Tatsächlich betreibt Shahed ein angebliches Faktenchecker-Programm unter dem Namen Kashif, das allerdings Kriegs-Propaganda verbreitet. In einem Artikel aus dem Mai etwa bezeichnet Kashif kritische Berichte über die als „Pallywood“ bekanntgewordenen gestellten Gaza-Videos als Desinformation: Auf kritischen Accounts würden zu Unrecht „Berichte über den Kältetod von Kindern angezweifelt und behauptet, die Palästinenser würden solche Szenen mit Puppen inszenieren, um internationale Sympathien zu gewinnen“. Tatsächlich aber geschieht genau diese Inszenierung von Kriegsgeschehnissen immer wieder.

Hamas-Propaganda nach dem 7. Oktober

Auch im Jahr des Hamas-Massakers vom 7. Oktober erhielt die Organisation Förderungen, diesmal von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die ganz überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. 21.465 Dollar waren es 2023 laut dem Jahresbericht von Shahed, das sind rund 18.600 Euro.

Die GIZ selbst möchte dies nicht bestätigen, sie schreibt auf Anfrage ausweichend: „Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Sicherheitsgründen keine zuordenbaren Aussagen zu Organisationen in den palästinensischen Gebieten treffen.“ Dass es sich dabei um eine Ausrede handelt, erkennt man daran, dass die Organisation selbst die Finanzierung durch die GIZ veröffentlicht hat.

Nach dem 7. Oktober verbreitete Shahed zahlreiche Propagandavideos. So zeigt ein mit dramatischer Musik unterlegtes Video angeblich, wie Ärzte ein Kind wiederbeleben. Tatsächlich aber ist deutlich zu sehen, dass die Ärzte das Kind nur mit dem Stethoskop abhören: