Koalitionsvertrag gespickt mit Konflikten

Im Gespräch mit Ralf Schuler wagt sich nun der Ex-Minister an Erklärungsversuchen zum Scheitern seiner Koalition. „Wir haben gelernt, dass viele Konflikte versteckt waren in den Texten“, erklärt Lindner die Details des Koalitionsvertrages. „Die FDP war ja immer gegen das Verbrennen aus beim Auto, und wir dachten, das sei eine Linie, die wir jetzt gemeinsam vertreten.“ Doch in den Details sei der gemeinsame Kurs doch nicht so klar gewesen.

In NRW konnte Lindner seine Parteiergebnisse nach eigenen Aussagen in einem 60-Tage-Wahlkampf um etwa sechs Prozentpunkte steigern. Das möchte er wiederholen.

SPD & Grüne: Schuldenbremse ja, aber nur mit Sondervermögen

„Wir wissen heute, dass SPD und Grüne unserer Forderung nach Steuerentlastung bei Einhaltung der Schuldenbremse nur zugestimmt haben wegen des – später vom Verfassungsgericht verworfenen – Manövers von Olaf Scholz, 60 Milliarden Euro Corona-Kredite umzubuchen.“ Als sich das herausgestellt habe, gab es „keine gemeinsame Geschäftsgrundlage mehr“, so Lindner.

„Ohne FDP haben die linken Parteien SPD und Grüne ein Abo auf Regierungsbeteiligung“, sagt Christian Lindner.

Bei Regierungen gilt: mitgefangen, mitgehangen

„Wenn Deutschland jetzt in der Rezession hängt, ist das auch ihre Rezession“, konfrontiere ich Lindner direkt in unserem Gespräch. Der FDP-Mann schießt zurück: „Das kommt doch aus einer CDU-geführten Regierungszeit. Die Probleme, die wir haben in unserem Land, dass Menschen sich nicht sicher fühlen und das in Verbindung bringen zu der irregulären Einwanderung in unserem Land.“