Wo benötigt der Staat Hilfe?

Gleich zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Moderatorin Greta Buschhaus – eine Klima-Reporterin, die unter anderem für das ZDF arbeitet – die Regierungssprecherin mit den Worten: „Sie können sicherlich einen guten Einblick geben, wie die Politik auf den zunehmenden Einfluss von Desinformation und Desinformationskampagnen reagiert und welche Maßnahmen der Staat trifft und wo er vielleicht Hilfe benötigt und wo es Grenzen gibt.“

Journalisten, die dem Staat zur Hilfe kommen? Für die Initiative offenbar eine Selbstverständlichkeit. Auch der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl nahm auf dem Podium nicht die Regierung, sondern kritischen Journalismus ins Visier: Er warnte vor vermeintlichen „Desinformationskampagnen aus dem Ökosystem NIUS, Bild, Welt“ und kritisierte konkret die Berichterstattung über die teils mit Steuergeld finanzierten NGOs wie die Omas gegen Rechts, die zu Demonstrationen gegen die Opposition aufgerufen hatten.

Mehrere der Organisationen, die in der „Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft“ versammelt sind, erhalten Steuergeld, befinden sich damit also in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Staat, dem Journalisten eigentlich kritisch auf die Finger schauen müssen. Neben dem betterplace lab strich allein Correctiv seit der Gründung im Jahr 2014 über 2,6 Millionen Euro an Steuergeldern ein. Im Jahr 2025 fließen aus dem Bundesfamilienministerium über 140.000 Euro für das Projekt „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“.

Auch „Das Nettz“, Kooperationspartner der Allianz, wird großzügig vom Staat gefördert. Es ist Teil des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ und erhält 2025 stolze 625.000 Euro. Teil der Allianz ist zudem die internationale Organisation „more in common“, die unter anderem von der Open Society Foundation von George Soros finanziert wird.

Als Förderer nennt die Allianz die „Schöpflin Stiftung“, die „Deutsche Postcode Lotterie“ und die „Zeit Stiftung Bucerius“. Letztere erhielt in der Vergangenheit ebenfalls staatliche Förderungen für das berufliche Mentoring-Programm „Weichenstellung“: seit 2020 über 3 Millionen Euro, wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Gegen die „Alles ist erlaubt-Kultur“

Was die „Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft“ erreichen möchte, geht aus einem Policy Paper hervor, das der Publizist Alexander Sängerlaub für die Allianz verfasste. Darin fordert er unter anderem strengere Regeln für die Social-Media-Kanäle von Parteien und die Einführung sogenannter „Bürgerräte“. Die „Bollwerke gegen Propaganda und Extremismus“, also etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dürften nicht geschwächt, ein „Kulturwandel zu konstruktiver Berichterstattung“ müsse vorangetrieben werden.

Das Policy Paper der Allianz.

Ein besonderer Dorn im Auge ist Sängerlaub die Plattform X, dessen Besitzer Elon Musk mit AfD-Chefin Weidel im Wahlkamp ein Gespräch geführt hatte, „gespickt mit Halbwahrheiten und Populismus“, so Sängerlaub. Dem will die Allianz eine strenge Regulierung entgegensetzen. Eine „resiliente Informationsgesellschaft“ zeichnet sich laut dem Paper dadurch aus, dass sie über „eine durchdachte Kombination aus menschlicher und automatisierter Moderation“ verfügt, „die
Falschinformationen und Hass aufdeckt und eindämmt“.

Autor Sängerlaub 2023 auf der Digitalmesse re:publica.

In einer „vulnerablen Desinformationsgesellschaft“ hingegen gelte entweder eine „radikal libertäre ‚Alles ist erlaubt‘-Kultur ohne Konsequenzen für Regelbrüche“ oder eine „staatliche Unterdrückung abweichender Meinungen“. Beides sieht die Allianz angeblich kritisch.

Brisant sind die neuen Pläne zur Bekämpfung von Desinformation auch angesichts des Entwurfs für den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD behaupten: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Tatsächlich aber trifft dies nicht zu, die Meinungsfreiheit gilt auch für Lügen aller Art, solange diese nicht Straftatbestände wie Beleidigung oder Verleumdung erfüllen. Dennoch wollen Union und SPD durchsetzen, dass die Medienaufsicht „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen kann.

Begriffe wie „Desinformation“ oder „Informationsmanipulation“ sind juristisch nicht klar definiert, ihre rechtliche Verfolgung daher schwer möglich. Die Ahndung der Inhalte über den Umweg der Medienaufsicht könnte darum ein geschickter Trick sein. Die Passage im Koalitionsvertrag belegt, wie einflussreich die vermeintlich zivilgesellschaftlichen Akteure mittlerweile sind. Die Gesellschaft könnte dank der „Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft“ in Zukunft zwar nicht informierter, aber dafür unfreier werden.

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