Im Plenum des Bundestags steht Britta Haßelmann am Rednerpult, das Gesicht vor Erregung gerötet, die Stimme sich überschlagend in einem Wutausbruch, der mehr an eine Therapiesitzung als an parlamentarische Rhetorik erinnert. „Das dürfen wir uns als Frauen nicht bieten lassen!“, donnert sie in den Saal, während sie von Hass und Hetze fabuliert, als wäre die Ablehnung einer Kandidatin nicht das Ergebnis öffentlicher Debatte, sondern ein persönlicher Affront gegen ihr Geschlecht. Auch NIUS fällt in Haßelmanns Poltern – als Beispiel für eine Kampagnenplattform, die angeblich von der Union genutzt worden sei, um die Besetzung des Verfassungsgerichts zu kippen.

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Mediale Gegenöffentlichkeit führt zu einer Debatte, die dieses Land verdient

Es ist der 11. Juli 2025, und es ist ein historischer Tag, denn dieser Tag markiert einen Wendepunkt: Die Nicht-Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf ist nicht nur ein Scheitern der Regierungskoalition, sondern ein Triumph der digitalen Gegenöffentlichkeit.

In nur vier Tagen hat das Internet – angetrieben von Plattformen wie X und unabhängigen Medien – die Geschäftsordnung des Bundestags verändert, eine Regierungskoalition in eine veritable Krise gestürzt und eine überfällige Diskussion entfacht: Wer spricht in Deutschland Recht? Wer besetzt die höchsten Ämter? Und wie neutral ist unsere Justiz wirklich? Dieser Tag und das Ergebnis zeigen dabei auch, dass die alte Politik der linken Postenvergabe per Vorschlagsrecht endgültig an ihre Grenzen stößt.

Die Kritik an Brosius-Gersdorf speiste sich dabei nicht aus plumpem Frauenhass und hatte eigentlich denkbar wenig mit Frauke Brosius-Gersdorfs Geschlecht zu tun, sondern mit ideologischen Positionen. Und entsponnen hat sich die digitale Diskussion nicht, weil neue Medien böse sind, sondern weil Brosius-Gersdorf sich hochproblematisch geäußert hatte, etwa für ein AfD-Verbot aussprach, höchst fragwürdige Äußerungen zum Schutz ungeborenen Lebens formuliert hat, Beamten-Kopftücher bejahte, Gleichstellungsquoten unterstützte und Rechte von Ungeimpften beschneiden wollte. Auch ist die Justiz nicht neutral, und während uns Grüne und SPD erzählen, wie böse die USA, Polen und Ungarn sind, wenn sie konservative Richter in Entscheiderpositionen bringen, wollen sie das Gleiche in Deutschland tun – nur halt mit einer Juristin mit klarer linker Schlagseite.

Kritik, die sich nicht mehr ignorieren lässt

In diesem Sinne war die Diskussion überfällig, in Gang gesetzt haben sie aber nicht Spiegel, Süddeutsche und ARD, sondern Medien wie Apollo News, NIUS, auch die Welt, Tichys Einblick und unzählige X-User, indem sie Brosius-Gersdorfs Positionen – von ihrem Eintreten für ein AfD-Verbot über fragwürdige Äußerungen zum Schutz ungeborenen Lebens bis hin zur Befürwortung von Kopftüchern für Beamte, Gleichstellungsquoten und der Beschneidung von Rechten Ungeimpfter – ans Licht gezerrt haben.

Dies zeigt: Wir haben eine neue mediale Öffentlichkeit und die Diskussionen auf X sind Treiber einer starren alten Öffentlichkeit, während Printmedien in alten Veröffentlichungszyklen denken, Konformitätsdruck aufweisen – oder sich in manchen Fällen (wie der MDR) ganz von X verabschiedet haben, weil sie Widerspruch fürchten. Dass ein führender Zeit-Redakteur, Robert Pausch, aber noch am gestrigen Abend von einer „Null-Personalie“ sprach, ließ tief blicken. Die entfachte Kritik und ja, auch Empörung, mündete derweil darin, dass Unionsabgeordnete Zehntausende E-Mails, Zuschriften und Briefe von normalen Bürgern erhielten, die verhindern wollten, dass sie die Personalie mittragen, was wiederum in den vergangenen Tagen auch bei der Fraktionsführung der Union und Jens Spahn angekommen sein muss.

An der Personalie Brosius-Gersdorf manifestiert sich etwas Größeres: Warum soll eine konservative Regierungspartei wie die Union eine eindeutig links verortete Juristin berufen, die am Ende dem „Kampf gegen Rechts“ frönen wird? Die Brandmauer zwingt sie regelrecht dazu, aber das Internet denkt nicht in Logiken der Brandmauer oder Gewissheiten einer alten Bundesrepublik.

Dies emotionalisiert Leute und entfacht digitale Dynamiken, die Politiker wie Haßelmann und Redakteure wie Pausch, so scheint es, kaum begreifen. Sie sind in ihrem Drehbuch der „UnsereDemokratie“ nämlich nicht vorgesehen.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Die Kehrtwende im Bundestag entlarvt auch eine angepasste journalistische Berufsklasse

Vielmehr hat sich eine Politikerklasse daran gewöhnt, dass die politisch gefärbte Besetzung von Institutionen jahrelang kritiklos durchging, auch weil eine Journalistenkaste dies zugelassen und beklatscht hat. Die medialen Vorgänge auf sozialen Medien überfordern die etablierte Politik komplett – und seitdem hat sie keine Lösung dafür, sondern reagiert mit Verschwörungstheorien, um die eigene Überforderung zu kaschieren.

Statt die berechtigten Kritikpunkte anzuerkennen, sich ehrlich zu machen und demütig zu zeigen, fabulieren insbesondere die Grünen von dunklen Mächten, rechten Allianzen und misogynen Kampagnen, die angeblich die Demokratie bedrohen. Neben Haßelmanns Floskel von „Hass & Hetze“ spinnt die Ex-Außenministerin Annalena Baerbock eine reine Verschwörungserzählung: „Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll.“ Wohlgemerkt stürzte Baerbock selbst eine erfolgreiche Frau, nämlich Helga Schmidt, als es um ihren neuen Job bei den Vereinten Nationen ging – übrigens auch ein Paradebeispiel für linksgrüne Postenverteilung.