Es ist DAS große Sozialprojekt der schwarz-roten Bundesregierung und vor allem der SPD: Bis 2031 soll das Rentenniveau trotz steigender Rentner-Zahlen und kleiner werdender Einzahler-Jahrgänge stabil bei 48 Prozent des Durchschnittslohns bleiben.

Lars Klingbeil und Friedrich Merz wollen die Renten stabil bei 48 Prozent des Durchschnittslohns halten.

So hat es die Koalition aus Union und SPD im Rentenpaket beschlossen. Außerdem kommt noch ein weiterer Rentenposten hinzu: Die Mütterrente für Eltern, die vor 1992 Kinder erzogen haben, schlägt ab 2027 mit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Kostenpunkt: rund 32 Milliarden Euro fehlen bis 2031 in der Rentenkasse und müssten eigentlich vom Finanzminister überwiesen werden. Denn auch die Beiträge zur Rentenversicherung sollen in den nächsten Jahren allenfalls moderat steigen oder möglichst konstant bleiben.

Ein riskanter Trick

Eine mathematische Meisterleistung, denn die Rechnung kann am Ende nicht aufgehen. Deshalb greift die Bundesregierung zu einem riskanten Trick: Sie plündert die Rücklagen der Rentenkasse. Dort liegen laut Rentenversicherungsbericht vom November 2024 rund 43,6 Milliarden Euro, die eigentlich dazu gedacht sind, Schwankungen in der Rentenkasse auszugleichen und damit die Verlässlichkeit zu sichern.

Im Rentenbericht sinkt diese „Nachhaltigkeitsrücklage“ in den kommenden Jahren in immer größeren Milliarden-Schritten auf 10,523 Milliarden Euro im Jahr 2027. Mit anderen Worten: Kann die Rentenversicherung derzeit noch auf einen Puffer von 1,54 Monatsausgaben zurückgreifen, so wird 2027 nur noch ein Drittel der monatlichen Rentenzahlungen zur Verfügung stehen. Das Rentensystem wird deutlich härter auf Kante genäht.

Finanzminister Klingbeil ist gefordert. Er muss eine tragbare Lösung liefern.

Oder anders gesagt: Die Politik greift in die Rentenkasse, die zum Ende dieser Legislaturperiode auf das gesetzliche Minimum geplündert sein wird. Motto: Nach uns die Sintflut. Anstatt den vorhandenen Puffer für eine dringend nötige Reform des Rentensystems zu nutzen, wird noch einmal vier Jahre aus dem Vollen gelebt, obwohl sich an der demografischen Lage absehbar nichts ändern wird und der Standort Deutschland Beitragssteigerungen auch in Zukunft nicht vertragen kann.

„Wir sind eben in einer Koalition mit der SPD“

Johannes Winkel (CDU), Chef der Jungen Union, sieht und benennt die Probleme des Rentenpakets sehr deutlich und geht davon aus, dass das Rentenniveau ab 2032 sogar deutlich sinken könnte, wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. Im Interview mit der FAZ beschreibt er das ganze Dilemma der Union, sehenden Auges falsche Politik mittragen zu müssen: „Aber wir sind eben in einer Koalition mit der SPD. Natürlich muss sich aber auch der Finanzminister fragen, wie er seine Haushaltslücken von 2027 an schließen will. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Sozialdemokraten überlegen, ob es nicht besser wäre, nach Lösungen zu suchen, für die man auch in vier oder sechs Jahren noch politische Verantwortung übernehmen kann. Die Entwicklungen in Frankreich, also die in den letzten zehn Jahren explodierten Staatsschulden und die daraus folgende Staatskrise, sind auch für uns ein Alarmsignal.“

Weitet man den Blick auf die Regierungspläne, so ergibt sich ein Bild, bei dem vermeintliche Investitionen auf Pump und der Rentenfrieden durch Plünderung der Sozialkassen finanziert werden. Ein wahrhaft düsteres Szenario.

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