Eigentlich soll er ab Januar die Bundeszentrale für politische Bildung leiten: Der langjährige SPD-Abgeordnete und linke Kulturkämpfer Sönke Rix sollte die Behörde laut Medienberichten im kommendem Jahr übernehmen.

Doch nun kann das Bundesinnenministerium die Personalie Rix gegenüber NIUS nicht bestätigen. Und dies über eine Woche, nachdem nahezu alle Medien über die Neubesetzung berichtet hatten.

Rix gilt als umstritten, ist in der Vergangenheit wiederholt als CSU-Hasser aufgefallen. 2022 reagierte Rix auf einen Ampel-kritischen Post des CSU-Generalsekretärs Markus Blume mit den Worten: „Ab jetzt ist die CSU gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig. Das ist also CSU pur.“ Nachdem Friedrich Merz 2023 die Zahnbehandlungen von Asylbewerbern kritisiert hatte, schrieb Rix: „Herr Merz hat mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Er schürt populistisch rassistische Ressentiments. Die CDU driftet immer weiter nach rechts. So macht sie weiter Politik für die AfD.“

Rix bei einer SPD-Veranstaltung

Auch im Parlament stellt sich Rix immer wieder gegen konservative und rechte Positionen. 2022 machte er deutlich, dass die sogenannte Demokratieförderung „vor allen Dingen gegen rechts, vor allen Dingen gegen rechts“ wirken solle. Auch die gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD begrüßte Rix und bezeichnete es 2016 im Bundestag als „positives Beispiel“, dass in seinem Landkreis Rendsburg-Eckernförde der AfD der Zugang zu Veranstaltungsräumlichkeiten verweigert wurde.

„Rix muss verhindert werden“

Die Kritik an der Personalie Rix wächst darum, zumal die Bundeszentrale für politische Bildung ohnehin seit Jahren immer weiter nach links driftet. Thorsten Alsleben, Chef des Thinktanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kommentierte die geplante Neubesetzung wie folgt: „Bei Brosius-Gersdorf hat es auch geklappt, eine Ideologin zu verhindern. Rix als BPB-Chef muss verhindert werden.“

Auch der Historiker Hubertus Knabe, Experte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, erklärt auf der Plattform X: „Die SPD möchte Sönke Rix zum Chef der Bundeszentrale für politische Bildung machen – ohne Ausschreibung und mit einer Spitzendotierung (gleich unter Staatssekretär), für die er nicht einmal die formalen Voraussetzungen mitbringt. Es wird Zeit, dass die CDU/CSU hier einschreitet!“