Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Deutschlandfunk-Interview am Sonntag zentrale Positionen seiner Partei zur Wirtschafts-, Renten- und Steuerpolitik bekräftigt. Nach seiner Asienreise äußerte sich Klingbeil zu den Themen Erbschaftssteuer, Exportabhängigkeit und Rentenreform.

Klingbeil verteidigte die im Koalitionsvertrag festgelegte Renten-Haltelinie vehement. Sie sichere den Menschen, „die hart gearbeitet haben“, eine verlässliche Altersversorgung. Es gehe nicht um „teure Projekte“, sondern darum, den Lebensstandard zu schützen: „Es geht um die Frage, ob der Staat verlässlich ist gegenüber Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Rentenpaket: „Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens über diese Fragen“

Kritik aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die vor einem zu teuren Paket warnte, wies er zurück. Skepsis bedeute nicht automatisch eine Ablehnung, sagte Klingbeil. Die Regierung habe sich auf das Rentenpaket geeinigt, das sechs Elemente umfasse – darunter die Haltelinie, die Mütterrente, die Aktivrente und Reformen bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. „Das haben wir dann verabredet (...) und deswegen wollen wir das jetzt umsetzen.“

Ein Scheitern der Koalition wegen des Rentenstreits sieht er nicht: „Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens über diese Fragen.“ Der Konflikt spiele sich vor allem innerhalb der Union ab, so Klingbeil. Er betonte zugleich, dass die Rentenpolitik nach der Verabschiedung des Pakets weitergehe: Noch im Dezember werde eine Rentenkommission eingesetzt, die „strukturelle Reformen“ vorbereiten solle.

Zugleich zeigte sich Klingbeil offen für grundsätzliche Veränderungen – etwa die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie eine stärkere Nutzung von Kapitalmärkten: „Wir wollen diese Debatte ohne Tabus führen. Es muss alles auf den Tisch.“ Auch Politiker sollten künftig in die gesetzliche Rente einzahlen.

Haushaltskonsolidierung muss „von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen werden“

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage verwies Klingbeil auf ein erwartetes zweistelliges Milliardenloch für 2027 und über 60 Milliarden Euro Defizit für 2028. Er kündigte an, ein „Gesamtpaket“ zur Haushaltskonsolidierung zu schnüren, das von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen werden müsse. Dazu könnten auch höhere Steuern für sehr hohe Einkommen gehören.

Zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftssteuer sagte Klingbeil: „Ich gehe schon davon aus, dass es danach dann auch Handlungsbedarf für die Politik gibt.“ Die SPD sei bereit, die bestehenden Regelungen zu überprüfen.

„Ich bin nicht naiv“

Nach seiner China-Reise zeigte sich Klingbeil vorsichtig optimistisch über Fortschritte bei der Sicherung von Lieferketten und kritischen Rohstoffen. Peking habe signalisiert, man wolle „Lösungen finden“ und die Zusammenarbeit fortsetzen. Dennoch betonte er: „Ich bin (...) nicht naiv.“ „Wir müssen stärker werden, damit wir weniger verletzlich sind“, so Klingbeil.