Wer bei all dem Lichtenberger Parteienstreit glaubt, bei der Bezirksverordnetenversammlung hätte auch der Stopp des Asylprojekts beschlossen werden können, irrt sich. Das Lichtenberger Bezirksamt muss die Entscheidungen des Berliner Senats umsetzen. Damit mutet die Versammlung wie eine große Show an, bei der demokratische Mitbestimmung vorgetäuscht wird. Beatrix von Storch kommentierte gegenüber NIUS: „Das ist hier Verwaltung des Mangels im Bezirk. Hier können eben nicht die Grundlagen geschaffen werden, sondern hier können nur die Folgen der Politik verwaltet werden.“

Gestoppt werden konnte das Asylvorhaben am Donnerstag nicht, jedenfalls nicht auf formalem Wege. Dafür versicherte CDU-Bürgermeister Schaefer: „Wir müssen die Sorgen aller ernst nehmen.“ Wenn der Wille der Besorgten letztlich übergangen wird, ist diese Floskel allerdings hinfällig.

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