Die Europäische Kommission plant weitreichende Strafmaßnahmen gegen Israel. Hintergrund sind die anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen und die damit verbundene humanitäre Notlage. Nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde sollen unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Sanktionen gegen bestimmte israelische Regierungsmitglieder sowie radikale Siedler verhängt werden.

Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Scharfe Kritik aus Israel

Israel hatte den Sanktionsvorstoß der Kommission bereits vor der Vorlage von Details scharf kritisiert. Israels Außenminister Gideon Saar schrieb in einem Brief an von der Leyen, es sei „unverhältnismäßig“ und „beispiellos“, wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen. Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar.Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände. Israel sei der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Terroranschlag aufgezwungen worden. Man werde sich nicht „von Drohungen einschüchtern lassen“, solange die Sicherheit des Landes gefährdet sei.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören.“ Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU will Handelsdruck aufbauen

Das Streichen von Freihandelsvorteilen für Israel würde nach Angaben aus der EU-Kommission 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Da die EU für Israel der wichtigste Handelspartner ist, könnte vor allem dieser Kommissionsvorschlag Druck auf die israelische Regierung ausüben.

Denkbar ist allerdings auch, dass EU-Staaten wie Deutschland und Italien schnell deutlich machen, dass sie den Vorstoß von der Leyens nicht unterstützen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar, da auch einige kleinere Länder wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Österreich bislang gegen scharfe Israel-Sanktionen waren.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich