Der grüne Ex-Minister Robert Habeck verabschiedet sich aus der Bundespolitik, hinterlässt im Interview mit der taz aber noch eine veritable Stinkbombe.

Zum 1. September hat der frühere Wirtschaftsminister sein Bundestagsmandat zurückgeben. Er will jetzt „einen Weg durchs Offene“ antreten und „an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen. Das eine ist das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen. Ein weiteres ist Berkeley.“

Vorher wirft er aber noch eine Stinkbombe auf die bundespolitische Bühne und lästert im Stil eines schlechten Verlierers über die politische Konkurrenz ab. Im Interview mit der taz sagt Habeck, er habe „geklatscht und gelacht“, als Kanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gesagt habe, man müsse die Schuldenbremse lockern, um Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren: „Da hat er quasi meine Wahlkampfrede gehalten.“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die die Regenbogenfahnen auf dem Reichstag und in Büros der Abgeordneten untersagt hatte, hat für Habeck damit „die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht.“ Er kenne Frau Klöckner schon lange: „Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist.“

Merz habe Klöckner nur zur Parlamentspräsidentin gemacht, um sie von einem Ministerium fernzuhalten, in dem sie „noch mehr Schaden anrichtet“, meint der gescheiterte „Bündniskanzler“.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – für Habeck eine „Fehlbesetzung“.

„Fetischhaftes Wurstgefresse“

Auch über Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, von dem er als schlechtester Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte", bezeichnet worden war, hat Habeck nichts Gutes zu sagen: „Die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“ Womit der sonst sich so feinsinnig gebende Habeck auf Söders Social-Media-Aktivitäten anspielt – als schlösse das eine das andere aus.

„Die kulturkämpferischen Signale kommen jetzt aus der Regierung selbst“, sagt Habeck der taz und schoss einen vergifteten Pfeil auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab. Der sei ein „Großmeister“ darin „und zieht das Sprachjakobinertum von rechts auf.“ Gemeint ist Weimers Absage ans Gendern.