Wenn sich CSU-Chef Markus Söder mit vermeintlichen Spontan-Videos zu Wort meldet, lohnt es sich, hinzuhören. Meist ist irgendwas im Busch. Mal greift er Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) frontal an, setzt sich mehr oder weniger deutlich von Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ab oder setzt neue politische Schwerpunkte, die in Berlin, im Kanzleramt oder in der CDU aus seiner Sicht unterbelichtet sind.

Zum Beispiel die Wirtschafts- und Klimapolitik. „Unser Land braucht endlich einen Ruck, einen Ruck, der für die Wirtschaft gilt. Wir müssen wieder stärker werden“, betont er zu Beginn seines neuen 85 Sekunden langen Clips. Er kritisiert die hohe Energiepreisentwicklung und plädiert für Steuersenkungen in allen Bereichen. Besonders scharf wird er bei zusätzlichen Belastungen: „Das gilt für überzogene CO2-Abgaben, die dem Klimaschutz in der Welt wenig helfen, aber unserer Wirtschaft fundamental schaden.“

CSU-Chef Markus Söder findet klare Worte zur wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik im Land.

Typisch Söder! Er spricht scheinbar nur für sich, doch wenn Söder spricht, markiert seine Ansage eine Lücke, die jemand anderes hinterlässt. Jemand in Berlin. Jemand im Konrad-Adenauer-Haus. Jemand im Kanzleramt. Während die CDU noch mit den SPD-Attacken in der „Stadtbild“-Affäre ringt, zeichnet sich im inneren Kreis der CDU-Führung längst die wirklich harte Frontlinie ab, an der sich die Zukunft Deutschlands entscheiden dürfte: Hat die Union die Kraft, die Klima-Ideologie, an deren Verankerung sie in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten selbst beteiligt war, zu brechen?

Die Union riskiert Deutschlands Industrie

Schon jetzt brechen die Zahlen der Automobilkonzerne dramatisch ein. Ohne eine klare und vor allem schnelle Absage an das Verbrenner-Verbot ab 2035 werden Daimler, BMW & Co. samt Zulieferern noch tiefer und irreparabel in die Krise rutschen. SPD-Umweltminister Carsten Schneider stemmt sich dagegen. Wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zum Totengräber der Autoindustrie werden will, wird er sich durchsetzen müssen.

Carsten Schneider (l-r, SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Dorothee Bär (CSU), Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Die deutsche Chemie-Industrie investiert schon heute fast ausschließlich im Ausland und wandert sogar mit Sparten aus Deutschland ab, sagt einer aus dem direkten Umfeld des Kanzlers. Ohne eine rasche und harte Absage an die geplante CO2-Bepreisung hat die Branche in Deutschland keine Zukunft. Die Idee, teuren „grünen“ Stahl aus Wasserstoff-Hochöfen der Industrie per Abnahmepflicht zu verordnen, ist der Sargnagel nicht nur der Stahl-, sondern auch der verarbeitenden und Maschinenbaubranche.

Welche Auswirkungen der schrittweise steigende CO2-Preis auf den Strom aus den noch nicht einmal gebauten Gaskraftwerken hat, die die Schwankungen der Erneuerbaren ausgleichen sollen, ist noch längst nicht klar. Günstiger wird Strom damit jedenfalls nicht. Keine gute Nachricht für eine Gesellschaft, die sich im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität auf vollständige „Verstromung“ umstellen will.

Kurz: Ohne das Abräumen der CO2-Bepreisung, die Evonik-Chef Christian Kullmann als „Bleiweste für die deutsche Wirtschaft“ bezeichnet, wird Deutschland nicht wieder zum Laufen kommen. Ohne Rückkehr zu einer Klimapolitik mit Augenmaß, ohne Stopp des teuren Ausbaus der Erneuerbaren, ohne technologieoffene Forschung und vermutlich auch ohne Rückkehr zur Kernenergie werden in Deutschland keine Hyperscale Server oder KI-Lösungen mit ihrem gigantischen Hunger nach verlässlicher Energie laufen.

Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG

Make Germany Great Again – notfalls mit der AfD

Söder hat das erkannt. Die Weichen werden heute gestellt, und die Union muss dafür nicht nur den Koalitionspartner SPD „überzeugen“ oder eiskalt auskontern, wenn sie sich nicht an der Zukunft des Landes versündigen will, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen einen Flügelkampf austragen, der bislang bewusst vermieden wurde. Denn in der Energie- und Klimapolitik sind die Protagonisten von Klima-Union oder der jetzt gegründeten „Compass Mitte“-Truppe meist identisch mit den linken Flügel-Leuten, die sich gern an progressiven Metropolen-Milieus orientieren.