Auch die Punkte 3 und 5 seines Plans dürften schwer realisierbar sein: Merz sprach nach Aschaffenburg von Ingewahrsamnahme von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und nannte unter anderem Kasernen als Internierungsmöglichkeit. In dem Papier nun soll es nur noch darum gehen, dass die Bundespolizei die Kompetenz erhält, Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen – und dass die Koalition eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest wolle. Wie dies in der konkreten Praxis aussieht, bleibt mehr als fraglich.

Auch bei „Turboeinbürgerungen“ und Familiennachzug hat die Union Niederlagen kassiert

Ebenfalls fehlt eine jährliche Zuwanderungsobergrenze mit konkreten Zahlen. Die Abschaffung des Familiennachzugs gilt nur für subsidiäre Schutzbedürftige – nicht aber für reguläre Asylbewerber. Und: Die Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ gleicht keiner wirklichen Reform, denn nur die Einbürgerungen nach drei Jahren sind von der Änderung betroffen. Nach fünf Jahren (also der verkürzten Aufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft, die durch die Ampel herbeigeführt wurde) wird nicht gerüttelt. Sie bleibt. Einbürgerungen nach drei Jahren stellen dabei die Ausnahme dar – und die Reform dürfte nur die Einbürgerungen von Migranten um zwei Jahre später stattfinden lassen.