Sogar das linke „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ lässt durch seine Vorsitzende Irme Stetter-Karp mitteilen: „Dass eine Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin öffentlich erklärt, es gebe ‚gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt‘, beunruhigt mich sehr. Ich würde sie aufgrund dieser Position nicht wählen können.“

Merz steht nun nackt da, leer und bloß: als schlecht informierter, skrupelloser und prinzipienarmer Machtpolitiker. Und als Jurist, der zusammen mit der SPD die innere Statik der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben bereit wäre.

Vielleicht bleibt der Republik die aktivistische Richterin Kaufhold erspart.

Solch ein Vorsitzender schadet der CDU

Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann allgemeine Akzeptanz genießen, wenn es seinen Aufgaben „in Distanz zur Politik und in Treue zur Verfassung“ nachgeht. So formuliert es der langjährige Verfassungsrichter Dieter Grimm in seinem Standardwerk „Verfassungsgerichtsbarkeit“ von 2021.

Beide SPD-Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und auch Ann-Katrin Kaufhold, lassen an diesen Bedingungen zweifeln. Union und SPD tragen mit solchen ideologisierten Anwärterinnen zu jenem Eindruck bei, den es laut Grimm unbedingt zu verhindern gilt: Ein Gericht, „das nach dem Parteienproporz zusammengesetzt ist“, schadet „seinem Ansehen, das gerade auf der Überparteilichkeit beruht.“

Vielleicht bleiben der Republik die aktivistischen Richterinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf erspart. Merz‘ düsterster Moment lässt dennoch tief blicken: in die Abgründe einer Politik, die sich vom Mehrheitswillen der Bevölkerung entkoppelt, von den tragenden Prinzipien des Rechtstaats und auch von den Werten der eigenen Partei, um sich die Macht auf der Regierungsbank noch ein Weilchen zu sichern. Eine solche Politik schadet der Demokratie. Solch ein Vorsitzender schadet der CDU. Solch ein Kanzler schadet dem Land.

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