In Bayern durchsuchten die Beamten insgesamt 18 Objekte und vernahmen 19 Beschuldigte.

In einer Pressemitteilung nennt das bayerische Landeskriminalamt lediglich für drei Fälle Details. So feierte ein Beschuldigter auf einer Social-Media-Plattform die Morde der Hamas und solidarisierte sich mit der Terrororganisation. Ein anderer Beschuldigter schrieb auf einer Social-Media-Seite einer bekannten Fernsehsendung unter ein Video, in dem homosexuelle bzw. transsexuelle Teilnehmer zu sehen sind, „ab nach Auschwitz“. Ein weiterer Beschuldigter postete ein Bild von Anne Frank sowie daneben das Bild einer Pizzaschachtel eines bekannten deutschen Lebensmittelherstellers mit der Aufschrift „Die Ofenfrische“. Einer der für Unterfranken gelisteten Fälle ist der von Stefan Niehoff.

Über die weiteren 14 Fälle aus Bayern ist nichts bekannt.

Die Polizei Brandenburg teilte auf eine NIUS-Anfrage mit, es habe drei Beschuldigtenvernehmungen gegeben. Die Tatorte waren dabei Lübbenau, Cottbus und Kloster Lehnin. Die drei beschuldigten Männer hätten auf unterschiedlichen Plattformen Postings veröffentlicht, die als „politisch motivierte Straftaten des Phänomenbereichs rechts“ einzuordnen seien. Zwei Taten ereigneten sich dabei in diesem Sommer, eine weitere im Jahr 2022. Der Nutzer dieses Accounts konnte erst vor Kurzem ermittelt werden. In allen drei Verfahren lautet der Tatvorwurf auf Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.

In Sachsen fanden nach Auskunft des Landeskriminalamts sieben Beschuldigtenvernehmungen in Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Görlitz statt. „Es handelt sich bei allen veröffentlichten Posts um antisemitische und den Holocaust verleugnende oder verhöhnende Inhalte, die dem Bereich der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches zuzuordnen sind“, heißt es in der Antwort auf eine NIUS-Anfrage. Sechs Beschuldigte seien männlich und im Alter zwischen 23 und 67 Jahren. Eine weibliche Beschuldigte ist 42 Jahre alt. Alle Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Von insgesamt 350 Hasspostings in Sachsen im Jahr 2024 werden 232 dem Phänomenbereich „rechts“ zugeschrieben, lediglich 35 dem Phänomenbereich „links“, 68 sind unter „sonstige Zuordnung“ gelistet.

Hasspostings in Sachsen.

In Hamburg wurden fünf Wohnungen durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten laut Pressemitteilung der Polizei in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) sowie in jeweils einem Fall wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB).

Laut Generalstaatsanwaltschaft Rostock wurden in Mecklenburg-Vorpommern keine Durchsuchungsbeschlüsse im Rahmen des Aktionstages vollstreckt. Auch im Saarland gab es keine Einsätze. In Rheinland-Pfalz gab es eine Durchsuchung, die dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet wird.

Mehr NIUS: Habeck zeigt Journalisten für diesen Satz an – Freispruch!