Politiker-Beleidigungen landen in Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft

Bayern kämpft seit Jahren mit besonderer Härte gegen die angebliche Zunahme von „Hass“ im Netz. Justizminister Eisenreich erklärte im Juli anlässlich eines Aktionstags: „Bayern führt den Kampf gegen strafbare Hatespeech entschlossen und konsequent.“

Bereits im September 2020 wurde zu diesem Zweck ein „Hatespeech-Beauftragter“ bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) benannt, die wiederum bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.

Ein Portal ermöglicht es Politikern – vom Kommunal- bis hin zum Bundespolitiker – „Hass im Netz“ schnell und unkompliziert anzuzeigen. Diese Anzeigen wiederum werden dann auf höchster Ebene bei der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet.

„Hatespeech ist ein Begriff, den es im deutschen Recht überhaupt nicht gibt. Hass und Hetze sind keine Rechtsbegriffe“, sagt der Augsburger Universitätsprofessor und Jurist Josef Franz Lindner im Gespräch mit NIUS. „Die strafrechtlich relevanten Tatbestände im deutschen Recht sind beispielsweise Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung oder üble Nachrede.“

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