Jetzt streitet die Koalition nicht nur über Richterwahlen, sondern auch über die Außenpolitik. Und der israelische Botschafter schaltet sich mit schweren Vorwürfen gegen die SPD ein.

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Forderungen aus der SPD nach einer deutschen Unterstützung des internationalen Appells für ein Ende des Gaza-Kriegs scharf kritisiert. „Ausgerechnet jetzt eine deutsche Beteiligung an Initiativen gegen Israel wie das Statement der 28 Staaten zu fordern, ist unverantwortlich“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. „Damit wird der Hamas signalisiert, dass es sich lohnt, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Das ist ein Verrat an den Geiseln und ein Bärendienst für die Bewohner des Gazastreifens.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte: „Die Stellungnahmen aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in Gaza sind in ihrer Einseitigkeit verstörend. Mit den einseitigen Schuldzuweisungen an Israel ignorieren sie die Realität im Nahen Osten und befreien die Hamas von jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser.“

Josef Schuster

CSU kritisiert „einseitigen Druck auf Israel“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die Forderung der SPD-Fraktionsspitze zurück. „Dieser einseitige Druck auf Israel, das ist doch genau das, was die Hamas will“, sagte er. Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Forderung allerdings erneuert. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović legte sogar noch einmal nach und warf der Union mangelnde Absprachen vor. „Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich.“

Großbritannien initiierte Anti-Israel-Pakt

Der internationale Appell, an den sich Deutschland nach Meinung der SPD anschließen soll, war von Großbritannien initiiert und von rund 20 EU-Staaten unterzeichnet worden. Dort werde von Israel ein sofortiges Kriegsende gefordert, obwohl die Hamas-Terroristen weiter Geiseln in ihrer Gefangenschaft haben. Deutschland hatte sich nicht angeschlossen.