Gleichzeitig forderte er, auch Menschen mit geringen Einkommen stärker an der Vermögensbildung zu beteiligen. Nur so lasse sich verhindern, dass die Schere weiter aufgehe. Zudem müsse die Politik die sozialen Sicherungssysteme an die demografische Entwicklung anpassen. „Wachstum ist die Voraussetzung auch für funktionierende Sozialsysteme“, betonte der CDU-Politiker.

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Sollte Karlsruhe Änderungen verlangen, könnte die Koalition gezwungen sein, die Steuer neu zu regeln.

Bayern drängt bereits seit längerem auf eine Reform. Die Staatsregierung kritisiert, dass die Freibeträge seit 15 Jahren unverändert sind, während die Immobilienpreise massiv gestiegen sind. Mit einer Klage in Karlsruhe will München erreichen, dass die Erbschaftssteuer regionalisiert wird – mit niedrigeren Sätzen und höheren Freibeträgen im Freistaat.

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