Noch bevor der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag ein Gesetz für ein milliardenschweres Sondervermögen ins Kabinett einbringen wird, brodelt es in der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU. Wie Bild berichtet, stellen sich junge Unionspolitiker nun quer – und verlangen klare Nachbesserungen.

Darum geht es: Das Sondervermögen soll bis zu 500 Milliarden Euro umfassen, um Infrastruktur und Klimaprojekte zu finanzieren. Konkret sind 100 Milliarden für den Klimaschutz und 100 Milliarden für Investitionen der Länder vorgesehen. Die Zielrichtung für die restlichen 300 Milliarden ist aber völlig unklar; ein detaillierter Wirtschaftsplan fehlt.

CSU-Politiker Konrad Körner, Vizechef der Jungen Gruppe, warnt: „Wir haben versprochen, dass das Geld aus dem Sondervermögen auch wirklich in die Infrastruktur fließt.“ Stattdessen bestehe die Gefahr, „dass Rentenlöcher mit Sonderschulden gestopft werden“. Sein Kollege Carl-Philipp Sassenrath (CDU) ergänzt: „Das war immer die Gefahr bei diesem Sondervermögen: hebst du einmal so einen Topf Gold aus der Erde, zieht das viele Begehrlichkeiten an.“

Sassenrath vertritt die Bezirke Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen im Bundestag.

Körner kritisierte zudem, dass der Entwurf die im Koalitionsvertrag festgelegte Ausgabengrenze von 150 Milliarden Euro bis 2029 ignoriere. „In Klingbeils Entwurf findet sich dazu kein Wort mehr“, so Körner. Der Vorschlag sei „im Grunde ein Blankoscheck“ ohne klare Regeln für Ausgaben und Rückzahlung. Er fordert ein Modell nach dem Prinzip einer „Dönerbude“: kaufen, abschreiben, tilgen.

Bürokratieabbau als Bedingung

Die Unionspolitiker schlagen statt des jetzigen Vorschlags vor, Auszahlungen aus dem Sondervermögen an sinkende Bürokratiekosten zu knüpfen. „Man könnte sich dabei am Bürokratiekosten-Index des Statistischen Bundesamts orientieren. Sinkt der Index, gibt’s Geld. Steigt er, bleibt der Topf zu“, erklärt Körner. Dies solle Anreize für kreative Lösungen schaffen.

Der Vorstoß ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Junge Gruppe mit ihren 18 Abgeordneten das Gesetz blockieren könnte, da die Regierungsmehrheit aus SPD und Union nur knapp über dem Quorum liegt. „So sollte die Union dem nicht zustimmen“, betont Körner. Dennoch zeigt sich Sassenrath optimistisch: „Stand jetzt sind wir zuversichtlich, dass wir uns alle gemeinsam erinnern werden, was der Ausgangszweck des Sondervermögens war.“