Zudem soll für zwei Jahre der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt werden – das sind jedoch ohnehin nur rund zehn Prozent der 120.000 Familiennachzügler des vergangenen Jahres. Das Auswärtige Amt dürfte auch in Zukunft fleißig Visa in der ganzen Welt verteilen. In diesem Jahr haben von Januar bis März bereits rund 28.000 Personen eine solche Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, durch die Personen bereits nach 5 Jahren den deutschen Pass erhalten, bleibt hingegen gänzlich unangetastet, was das Staatsvolk in seiner Zusammensetzung grundlegend verändern wird. Lediglich die Turbo-Einbürgerung ab drei Jahren soll abgeschafft werden.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Die Ergebnisse des Koalitionsvertrags bieten also meist oberflächliche und unkonkrete Formulierungen, ohne eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik in Aussicht zu stellen. Die Masseneinwanderung nach Deutschland wird sich fortsetzen, nur eben ein bisschen langsamer. Nun aber soll der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das schaffen, was in den Vor-Ampel-Jahren schon seinem Parteikollegen Horst Seehofer nicht gelang: Migranten sollen schon an der Grenze zurückgewiesen werden.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Dass der durch den Bundestag beschlossene Fünf-Punkte-Plan nicht durchgesetzt wird, hatte sich frühzeitig angedeutet. Auf NIUS-Anfrage hatte bereits die amtierende Bundesregierung zu verstehen gegeben, dass sie den Willen des Parlaments weiter ignoriert – was sie juristisch darf, denn der am 29. Januar beschlossene Antrag der Union war rechtlich nicht bindend. Brisant ist die Nicht-Beachtung einer Bundestagsmehrheit trotzdem, denn schließlich ist das Parlament vom Volk gewählt.

Auch aus der Union hörte man seit dem 29. Januar kaum mehr etwas zum Fünf-Punkte-Plan. Es gab keine Pressemitteilungen zum Bundestagsbeschluss. Kein Abgeordneter pochte öffentlich auf die sofortige Umsetzung der Forderungen. Durch die am Montag getätigten Aussagen von Carsten Linnemann und Friedrich Merz ist nun endgültig bestätigt: Die Union will den 5-Punkte-Plan überhaupt nicht mehr umsetzen.

Die Einwanderung nach Deutschland soll in großem Stil fortgesetzt werden, nun aber unter dem Label der legalen Migration. „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, hatte das CDU-Urgestein, der verstorbene Wolfgang Schäuble, noch im Dezember 2006 verlautbart. 2010 bekräftigte CSU-Politiker Horst Seehofer: „Deutschland ist kein Zuwanderungsland“. Er forderte „Qualifizierung statt Zuwanderung“.

Bei Friedrich Merz klang das am Montag anders: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, erklärte der CDU-Chef. „Wir sind ein friedliches Land. Wir sind ein offenes Land. Wer regulär zu uns kommt und mit uns leben will, ist uns willkommen.“

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