Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg, der Niehoff ausgehändigt wurde, ordnet an, dass sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und gefundenes beschlagnahmt werden soll.

Die Polizisten der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt nahmen Niehoffs Tablet mit.

Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg aus August 2024

Auch die Gründe für das harsche Vorgehen gegen den 64-Jährigen werden in dem Dokument angeführt:

„Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“

Gegenüber NIUS erklärt Niehoff, er habe das Meme, anders als im Beschluss formuliert, nicht selbst hochgeladen, sondern lediglich retweetet – also den Tweet eines anderen weiterverbreitet.

Weiter heißt es in dem Dokument:

„Die Staatsanwaltschaft bejaht das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Dies ist strafbar als gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gemäß §§ 185,188 Abs. 1,194 StGB.“

Der Einsatz gegen Niehoff fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Hass im Netz statt. Der Einsatz bei Niehoff wurde dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts zugeordnet.

Mehr dazu: „Schwachkopf“-Habeck wird als „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingestuft

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