Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang und Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann bewerten in einem Rechtsstaat zulässige Meinungsäußerungen zur Migrationspolitik als Angriff auf die Menschenwürde von Muslimen. NIUS zeigt fünf Beispiele.

Kürzlich veröffentlichte das Innenministerium Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutzbericht 2023. Der Verfassungsschutz belegt darin seine Behauptung, die AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt strebe „gesichert“ nach der Abschaffung der Demokratie, mit Zitaten von AfD-Politikern.

Es sind mitunter Äußerungen, die so oder so ähnlich vermutlich in vielen Haushalten und Gesprächsrunden getätigt werden dürften. Dafür spricht etwa die von NIUS beauftragte repräsentative INSA-Umfrage, der zufolge eine absolute Mehrheit der Bevölkerung keine Flüchtlinge aus dem islamischen Kulturkreis mehr aufnehmen möchte.

„Es sind oftmals keine dankbaren Flüchtlinge“

Solche Zitate bewertet der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, unter der Leitung von Jochen Hollmann und in der politischen Verantwortung von CDU-Innenministerin Tamara Zieschang, als rechtsextrem bzw. verfassungsfeindlich:

„Auch in #Stendal Sachsen-Anhalt sind die vom Establishment gerufenen #Fachkräfte für Messerstecherei mittlerweile aktiv! […]“ – Martin Reichardt (MdB) anlässlich eines Messerangriffs in Stendal auf Twitter.

„Immer noch besser als ein Messer im Rücken“, antwortete Jan Scharfenort (MdL) auf die Aussage, dass Grenzkontrollen Deutschland wirtschaftlich schaden würden.

Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin von Sachsen-Anhalt, und Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, auf einer Demo „gegen Rechts“.

Man darf nicht vergessen: Mit der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ ermächtigt sich der Verfassungsschutz – ein anderes Wort für Inlandsgeheimdienst – zu tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte der beobachteten Bürger.

Die hier angeführten Meinungsäußerungen dienen also als Rechtfertigung zu nachrichtendienstlichen Instrumenten: zum Beispiel zum Beschatten oder dem Abhören privater Telefonate.

Im folgenden Kommentar nimmt der Verfasser mit „oftmals“ und „einige“ eine eindeutige Einschränkung vor – vielleicht, um dem Vorwurf rassistischer Verallgemeinerung vorzubeugen. Und dennoch gilt die Äußerung dem Inlandsgeheimdienst von Sachsen-Anhalt als „Verstoß gegen die Menschenwürde“.

Gummi-Begriff: „Verstoß gegen die Menschenwürde“

Im vierten Beispiel geht es um einen Facebook-Post, der auf einen Artikel über das Personal der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel nach Ende ihrer Amtszeit antwortete:

„Von unsrem Geld ein schöner Hofstaat für die Kanzlerin, die unser Land auf dem Gewissen hat. Vielleicht nimmt sie ja 9 ihrer Goldstücke als Mitarbeiter, denen kann sie dann Lesen und Schreiben beibringen. Sie muss bei der Auswahl nur aufpassen, dass sie nicht erstochen oder vergewaltigt wird, die Statistik lügt nicht.“ – Facebook-Post des AfD-Kreisverbands Jerichower Land

Man kann Wortwahl und Wahrheitsgehalt derartiger Kommentare unterschiedlich beurteilen; klar sollte doch aber sein: In freien Gesellschaften sind auch derbe Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch das fünfte und letzte Beispiel stimmt nachdenklich: