Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat es mal wieder getan: Einen rausgehauen, ohne dass seine Behauptung eine faktische Grundlage hat.

Die Investitionen in Deutschland würden deutlich zunehmen, sagte der Kanzler bei der Abschlusspressekonferenz der Kabinettsklausur in der Villa Borsig – und dann wörtlich: „Es hat ja eine Abwanderung von Investitionen gegeben in den letzten Jahren, dieser Trend hat sich umgekehrt.“ Auslöser seien die sogenannten „Turboabschreibungen“ von 30 Prozent jährlich, die die Regierung eingeführt hatte und die Wirtschaft zum Investieren animierten.

Der erste Teil der Aussage, die Netto-Abwanderung von Investitionskapital aus Deutschland ins Ausland, die ist belegt. Seit Jahren fließen teils mehr als 100 Milliarden Euro mehr aus Deutschland ab, als aus dem Ausland zufließen, wie unter anderem das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) festgestellt hat. Ein Beleg dafür, dass zahlreiche Unternehmen die Standortbedingungen in Deutschland für nicht mehr wettbewerbsfähig halten und sich von Investitionen im Ausland bessere Geschäfte versprechen.

Der Kanzler spricht nun jedoch von einer Trendumkehr („dieser Trend hat sich umgekehrt“), was bedeuten würde, dass nunmehr mindestens ein Euro mehr Investitionskapital aus dem Ausland nach Deutschland fließen müsste, als umgekehrt ins Ausland abwandert.

Merz kommt mit seinen Ministern Klingbeil und Dobrindt zur Abschluss-Pressekonferenz.

NIUS fragte beim Bundeskanzleramt nach, auf welche Faktengrundlage oder Datenbasis der Kanzler diese Aussage stützt – man vertröstete die Redaktion auf Anfang der kommenden Woche mit einer Antwort. Diese wird nachgereicht, sobald sie vorhanden ist.

Bundesbank widerspricht Merz-Behauptung

Die Bundesbank hingegen schafft Klarheit: Von Januar bis Juli 2025 habe es „im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Belebung sowohl der Direktinvestitionsforderungen (Kapitalabflüsse) als auch der Verbindlichkeiten (Kapitalzuflüsse)“ gegeben, teilte eine Sprecherin auf NIUS-Nachfrage mit. Man betonte: Der Forderungsanstieg, also der Abfluss von Kapital, würde im langfristigen Trend überwiegen. Und weiter: „Inwiefern dies bereits als Trendumkehr gelten kann, lässt sich gegenwärtig noch nicht abschließend bewerten.“