Bundeskanzler Friedrich Merz hat „Israel-Kritik“ verurteilt, wenn sie als Vorwand für Antisemitismus dient. Kritik an der israelischen Regierung müsse möglich sein, und auch er selbst habe zuletzt solche Kritik geübt, sagte Merz bei einer Veranstaltung des Zentralrats der Juden in Berlin.

„Aber unser Land nimmt an der eigenen Seele Schaden, wenn diese Kritik zum Vorwand für Judenhass wird – oder wenn sie gar zur Forderung führt, dass die Bundesrepublik sich von Israel abwenden solle“, sagte Merz. „Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes.“

Gerade wenn das Gespräch zwischen den Regierungen an Grenzen komme, sei man in Deutschland in der Pflicht, um eine gemeinsame Sprache zu ringen und Gemeinsames zu suchen, fügte er hinzu. Er gebe das Versprechen, dass seine Regierung das tun werde: „heute, morgen, übermorgen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, l) und Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

„Kampf gegen Antisemitismus und Menschenhass“

Merz äußerte sich erneut entsetzt und beschämt über Antisemitismus in Deutschland, der nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 lauter, offener, unverschämter und gewaltsamer geworden sei. Israelische Restaurants, Orte jüdischen Lebens und jüdischer Erinnerung würden beschmiert und bedroht.

Er richtete einen Appell an die Menschen im Land: Alle seien aufgerufen, für ein Miteinander in Freiheit einzustehen und im Gespräch zu bleiben. „Wir alle sind aufgerufen zur Zivilcourage, wo wir Zeugen werden von Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung.“