Bas: „Da sind wir auf dem gleichen Kurs“

Das erfreute Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sichtlich. Sie konnte sich nach der öffentlich geführten Debatte („Bullshit“) offensichtlich durchsetzen: „Friedrich Merz hat es gerade angesprochen. Es ging in der Auseinandersetzung, die jetzt nachlesbar war, auch darum, eine Position zu finden und eine Klarheit zu schaffen. Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen oder Leistungen zu kürzen.“

Reformen seien zwar angebracht, Einsparungen jedoch nicht. „Da sind wir auf dem gleichen Kurs“, betonte Bas. Auch das Mindest-Einspar-Ziel von 5 Milliarden Euro, das Merz im Sat.1-Sommerinterview ausgerufen hatte, kassierte Bas wieder ein: „Ich kann die Zahl so nicht bestätigen, aber das ist eine Ziel-Beschreibung.“ Dort wolle man hin, aber es brauche die entsprechenden Voraussetzungen, so Bas.

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