Kein Geld für Mütterrente

Zudem wird der neue finanzielle Spielraum von Union und SPD intern bereits kritisch bewertet: Zwar gewinnt die Regierung Merz durch die Umschichtungen kurzfristig etwa 15 bis 20 Milliarden Euro Spielraum, zugleich übernimmt sie jedoch ab 2026 ein Haushaltsdefizit von rund 20 Milliarden Euro. Damit entfällt de facto der finanzielle Puffer, den Merz für sozialpolitische Projekte, wie die viel diskutierte Mütterrente, nutzen wollte.

Auch juristisch gab es Bedenken: Linke und AfD hatten erfolglos versucht, die kurzfristig anberaumte Abstimmung über diese tiefgreifenden Änderungen im Bundestag zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht gab allerdings grünes Licht für das Vorhaben. Damit kann die noch bestehende Sitzverteilung im Bundestag genutzt werden, um die Verfassungsänderungen zügig umzusetzen.

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