Morddrohungen sind keine Petitesse

Bis zum Beweis des Gegenteils ist daher davon auszugehen, dass die SPD die Morddrohungen schlicht frei erfunden hat, um die Kritik an ihrer Richterpersonalie zu delegitimieren und in den Dunstkreis von Gewalt zu rücken.

Wie zuvor bereits das Narrativ der „rechten Hetzkampagne“ dient auch diese Behauptung offenkundig dazu, legitime Kritik moralisch zu entwerten – ohne sich ihr inhaltlich stellen zu müssen. Wer in solcher Weise mit dem Vorwurf der Hetze operiert, handelt selbst hetzerisch. Und wer Morddrohungen behauptet, ohne sie belegen zu können, beschädigt das Vertrauen in den politischen Diskurs – und verharmlost zugleich echte Bedrohungslagen, wo sie tatsächlich existieren. Morddrohungen sind keine Kleinigkeiten, sondern schwere Straftaten, die je nach Auslegung mit Haftstrafen geahndet werden.

Alter Hochmut, neue Zeiten

Die SPD scheint noch in der – für sie – „guten, alten“ Vergangenheit zu leben, in der Politiker wie Dirk Wiese mit Falschbehauptungen und Diffamierung durchkamen. Doch diese Zeiten sind vorbei – auch dank einer kritischeren Medienlandschaft, wie NIUS sie repräsentiert. Daran muss sich offenbar auch ZDF-Journalistin und T-Online-Kolumnistin Nicole Diekmann erst noch gewöhnen. Sie hatte die SPD-Desinformation ungeprüft und mit zusätzlichem Spin („Das ist ein Muster“, „In einer Demokratie eine Katastrophe“) weiterverbreitet.

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