Seit Monaten recherchiert NIUS über den NGO-Komplex und seine politische Einflussnahme. Dem zuständigen Familienministerium war das offenbar nicht recht – es ordnete an, kritische Kommentare in den sozialen Netzwerken beobachten zu lassen. Dies zeigen Recherchen von NIUS im Rahmen der Dokumentation „Der NGO-Komplex“.

Der Hintergrund: Im Februar hatte NIUS über eine Demonstration „gegen Rechts“ im thüringischen Suhl berichtet, die mitten im Bundestagswahlkampf zum Protest unter dem Motto „Suhl bleibt hell“ aufrief. Auf dem Demo-Aufruf waren das Logo des Familienministeriums sowie des Förderprogramms „Demokratie leben!“ abgedruckt. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das Amtsträgern und staatlichen Institutionen parteipolitische Neutralität vorschreibt.

Auf Instagram wurde zu der Demonstration eingeladen.

Das Ministerium war sich dessen bewusst, wie heikel der Vorfall war: Zwei Tage später verschickte es ein Schreiben an die Zuwendungsempfänger von „Demokratie leben!“, in dem es sie darauf hinwies, dass mit öffentlichen Mitteln „keine Maßnahmen gefördert werden (dürfen), die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen“. Auch das Logo von „Demokratie leben!“ solle in diesem Zusammenhang nicht verwendet werden. Die Welt hatte damals über das Anschreiben berichtet.

„Intensives Monitoring auf unseren Socials“

Obwohl sich das Ministerium also der Problematik bewusst war, stellte es intern die Berichterstattung von NIUS in einen Kontext mit Fake-News. In einer Nachricht an das Social-Media-Team, die NIUS vorliegt, heißt es: „Wir müssen heute, insbesondere auch wegen unseren Safer Internet Day Postings ‚Gib Lügen keine Likes‘, ein intensives Monitoring auf unseren Socials machen, ausgelöst gestern von der NIUS-Berichterstattung.“

Ein angefügter Link führt zum NIUS-Text über die Demonstration in Suhl. Dann ergeht der Aufruf an die Mitarbeiter: „Bitte heute die Socials beobachten (vor allem X, Insta, FB, TikTok) und melden, wenn wir (BMFSFJ, Lisa Paus) direkt genannt und getaggt werden.“

NIUS wollte vom Familienministerium wissen, was das Ziel des angeordneten Monitorings war und weshalb die NIUS-Berichterstattung in einen Kontext mit Fake-News gesetzt wurde. Das Ministerium antwortete schmallippig: „Es handelt sich hier um tägliche aktualitätsbezogene Arbeitskommunikation, wie im Betreff angegeben.“