Was bislang als Verschwörungstheorie galt, belegen nun Recherchen von NIUS im Rahmen der Dokumentation „Der NGO-Komplex“: Mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ wurde für die Grünen geworben. Dies wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Unter anderem stehen ein Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und die Regeln der Parteienfinanzierung im Raum.

Bei dem konkreten Vorfall handelt es sich um eine Veranstaltung im baden-württembergischen Ostalbkreis. Im Rahmen von „Demokratie leben!“ fließen im ganzen Land Gelder an sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), also lokale Bündnisse in städtischer oder privater Hand, die Veranstaltungen, Workshops und Kundgebungen durchführen. Allein in diesem Jahr werden knapp 45 Millionen Euro an insgesamt 333 PfDs in ganz Deutschland ausgeschüttet.

„Verdeckte Parteienfinanzierung“

Auch im Ostalbkreis gibt es eine solche PfD. Im vergangenen November bewarb sie eine Grünen-Veranstaltung mit dem Titel „Politischer Donnerstag“. Auf ihrem Instagram-Account lädt die Partnerschaft zum „monatlichen Diskussionsforum für GRÜNE und GRÜN-Interessierte“ ein, auf dem Bild prangt das Sonnenblumen-Logo der grünen Partei. Über den Kanal der steuerfinanzierten Partnerschaft für Demokratie wurde also eine Parteiveranstaltung angepriesen und bei der Anwerbung neuer Parteimitglieder geholfen.

Der Instagram-Post der PfD Ostalbkreis vom 28. November 2024.

Josef Franz Lindner, Professor für Verfassungsrecht, bewertet den Vorgang gegenüber NIUS kritisch: „Hier kommt man in ein Problem, das aus meiner Sicht auch in der Rechtswissenschaft noch nicht hinreichend diskutiert worden ist: Das Problem der verdeckten Parteienfinanzierung, das darin besteht, dass der Staat NGOs finanziert, die dann möglicherweise sogar gemeinsam mit Parteien Veranstaltungen machen, wobei sich die Parteien dann die Finanzierung dieser Veranstaltungen sparen.“ Denn: Die Finanzierung von Parteien ist in Deutschland streng reglementiert, um Chancengleichheit zu garantieren.

Die Grünen äußerten sich auf Anfrage von NIUS nicht zu dem Vorfall.

Mit Steuergeld gegen die Opposition

Die PfD im Ostalbkreis ist nicht die einzige, die ins parteipolitische Geschehen eingriff. So forderte die PfD Dortmund auf Instagram ein Verbot der AfD: „Stoppt die AfD und ihre Helfer*innen!“ Der Beitrag aus dem Januar stellte eine direkte Reaktion auf die damalige gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag nach dem islamistischen Anschlag von Aschaffenburg dar, die PfD verlangt unter anderem die „Rücknahme des CDU/CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik“.

Die PfD Dortmund fordert ein Verbot der AfD.

Eigentlich gilt für staatliche Institutionen das Neutralitätsgebot. Es besagt, dass Amtsträger, Ministerien und Behörden sich nicht in den Parteienwettbewerb einmischen dürfen. Dennoch rufen auch die PfDs in Solingen, Offenbach und den Berliner Stadtteilen Marzahn und Hellersdorf zum Kampf gegen die AfD auf:

Eine Antifa-Faust zertrümmert das AfD-Logo auf dem Account der PfD Solingen.

Bei einer Jugendwahl in Offenbach schneidet die AfD schlecht ab – Grund zur Freude für die örtliche PfD.

In Marzahn-Hellersdorf ruft die PfD zur Demonstration für die Brandmauer und damit für die Ausgrenzung der AfD auf.

Diese Form der parteipolitischen Einflussnahme gegen die Opposition ist bei den PfDs die Normalität, wie NIUS auf dem steuerfinanzierten „Miteinanderfest“ in Falkensee nahe Berlin erlebt: Die Initiativen, gefördert durch „Demokratie leben!“, agitieren ganz offen gegen die AfD.

Sehen Sie hier die Szene aus dem NIUS-Original „Der NGO-Komplex“: