NIUS exklusiv: 602.000 Euro gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr für den Posten des Queer-Beauftragten aus. Durch die kürzliche Streichung von 25 anderen Beauftragtenposten wird weniger als die Hälfte dieser Summe eingespart. Die linksradikale SPD-Politikerin Sophie Koch darf sich als neue Queer-Beauftragte über einen warmen Geldregen aus dem CDU-geführten Ministerium freuen.

Die Bundesregierung hatte mit Vereinbarung des Koalitionsvertrags versprochen, beim Beauftragtenwesen zu kürzen. Tatsächlich strichen Union und SPD mittlerweile die Hälfte der ehemals 43 Beauftragtenposten. Doch eine exklusive Recherche von NIUS bewies, dass dabei kaum Geld eingespart wird. Knapp ein Drittel der gestrichenen Posten wurde zuvor ohnehin von Staatssekretären ausgeübt. Ein separates Gehalt gab es nicht, von daher waren auch die Kosten äußerst gering. Andere Beauftragtenstellen wurden von Bundestagsabgeordneten ausgefüllt. Manche Stellen liefen ohnehin aus. Auch die Wirtschaftswoche errechnete Einsparungen von lediglich rund 275.000 Euro.

Wie viel Geld Sophie Koch in diesem Jahr erhält, ist noch unklar.

Nicht gestrichen wurde hingegen der Posten des Queer-Beauftragten, den zuvor der Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) ausgefüllt hatte. Jetzt kommt heraus: Die jährlichen Kosten für den Posten des Queer-Beauftragten übersteigen sogar die eingesparten Gelder durch die Streichung der 25 Beauftragten. Die Ausgaben für den Posten, bei dem insgesamt vier Mitarbeiter tätig sind, stiegen in den vergangenen Jahren rasant, wie eine Anfrage von NIUS beim Bundesfamilienministerium zeigt.

2022: rund 10.000 Euro
2023: rund 315.000 Euro
2024: rund 602.000 Euro
2025: Haushaltsplanung steht noch aus

Wie viel Geld Sophie Koch erhält, ist noch unklar

Durch die Amtsübernahme von Sophie Koch wird im Grunde sogar ein zusätzlicher Posten geschaffen. Denn bislang wurde die Aufgabe des Queer-Beauftragten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) übernommen. Die SPD-Politikerin kommt hingegen als sächsische Landtagsabgeordnete von außen. Sie erhält zusätzlich zu ihrer Diät im Parlament eine Aufwandsentschädigung als Queer-Beauftragte. Wie viel Geld sie bekommt, ist derzeit noch unklar.

Das Familienministerium schreibt auf Anfrage von NIUS dazu: „Die Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit der Amtsübernahme wird aktuell innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Ausstattung des Amts der Beauftragten für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird sich an der üblichen Ausstattung von Beauftragten orientieren.“ Steuermittel werden also weiterhin reichlich fließen.

Das seit 2022 bestehende Amt ist bekanntlich beim Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien angesiedelt. Für die CDU hatte die neue Queer-Beauftragte jedoch bislang kaum freundliche Worte übrig. Auf ihrem Instagram-Account hatte die 31-Jährige im Rahmen der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag der CDU vorgeworfen, „mit Ansage“ die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. „Shame on you“, hieß es diesbezüglich in einem gemeinsamen Post von ihr und der SPD Dresden.

Ende Januar hatte Koch zusammen mit der SPD Dresden deshalb zur Demonstration gegen die Union aufgerufen: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“, hieß es im Post.

Noch brisanter: Das Banner ihrer Facebook-Seite ziert die Losung „Antifaschismus ist Handarbeit“, unterlegt mit einem Häkel-Foto. Häufig wird diese Losung im linksextremen Milieu als Anspielung für Gewalttaten gegen politische Gegner genutzt.

Dieses Foto ist auf der Facebookseite der SPD-Politikerin zu sehen.