Sinnlose und millionenschwere Entwicklungshilfe-Projekte

Die 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru stehen beispielhaft für sinnlose und millionenschwere Entwicklungshilfe-Projekte, die Deutschland in aller Welt finanziert. Dabei hatte das SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium (BMZ) das Millionen-Programm noch im März vergangenen Jahres abgestritten. „Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: „Das BMZ (Entwicklungsministerium – Anm. d. Red.) kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Sie ist aus unserer Sicht nicht richtig“, hieß es damals.

NIUS konnte den Vorgang hingegen erklären und hat die einschlägigen Unterlagen des BMZ vorliegen. In der Ausschussdrucksache 2450 vom 3. November 2022 leitet Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) die entsprechende Vorlage des Entwicklungsministeriums (liegt NIUS vor) mit der Bitte „um Einwilligung“ an den Haushaltsausschuss weiter. In dem 16-seitigen Papier wird ausführlich die politische Lage in Peru analysiert und erklärt, dass es sich auch bei häufigen Regierungswechseln um ein demokratisch stabiles System handle. „Das geplante ,Sektorreformprogramm NDC-Umsetzung (dt.: national festgelegte Beiträge – Anm. d. Red.), Stadtentwicklung und urbane Mobilität‘ unterstützt Peru bei der Erarbeitung eines breit angelegten Reformprogramms und bei der Erreichung seiner Klimaziele im Rahmen seiner Nationally Determined Contributions (NDC-Verpflichtungen).“

Auszug Ausschussdrucksache 2450

Wörtlich heißt es in dem Papier über die Radweg-Gelder: „Es handelt sich um eine zweiphasige Sektorbudgetfinanzierung. Die Phasen I und II sollen als Entwicklungskredite i.H.v. insgesamt bis zu 300 Mio. EUR (bzw. Gegenwert in USD) gewährt werden. Hierfür sollen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 15 Mio. EUR zur Zinsverbilligung eingesetzt werden (VE 2022, siehe Tabelle). Das geplante Vorhaben soll bei den deutsch-peruanischen Regierungsverhandlungen im November 2022 zugesagt werden.“

300 Millionen Kredit – Rückzahlung fraglich

Die Entwicklungshilfe ist demnach aufgeteilt in etwa 300 Millionen Euro Kredit und 15 Millionen Euro Zins-Erlass. Dass die 300 Millionen auch wirklich zurückgezahlt werden, darf allerdings stark angezweifelt werden.

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