Staatsrechtler warnen vor Verbotsverfahren

Das sehen unter anderem der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der Staatsrechtler Rupert Scholz im Fall AfD nicht gegeben. Laut Papier werde Rechtsextremismus „eher politisch definiert“. Für einige sei schon „derjenige rechtsextrem, der die illegale Migration verhindern will. Das aber ist höchst gefährlich.“ Er warnte davor, „jede von der Mehrheitsstimmung abweichende Meinung in die extremistische Ecke zu stellen oder in die Nähe der Verfassungswidrigkeit zu rücken“.

Um verboten werden zu können, müsse die AfD schon „die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie“ angreifen – „und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes“. Wovon hier natürlich keine Rede sein kann.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) sieht es ähnlich: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“. Er habe den Eindruck, es gehe in Wirklichkeit darum, sich einer Partei, „gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht“, mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen zu wollen.

„Nazi-Partei“: Genossen wollen die Konkurrenz loswerden

Tatsächlich sind es vor allem Stimmen aus der SPD, die immer wieder ein Verbot der größten Oppositionspartei fordern. Während Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich eher zurückhaltend oder skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren äußerten, gingen andere Genossen in die Vollen. Im Mai 2024 nannte die damalige Parteivorsitzende Saskia Esken die AfD im österreichischen Fernsehen eine „Nazi-Partei“ und sagte: „Solange die SPD existiert, wird sie diese Menschenfeinde bekämpfen!“

Saskia Esken nannte als SPD-Chefin die AfD eine „Nazi-Partei“, die man bekämpfen müsse.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte auf dem SPD-Parteitag am 29. Juni 2025 die Notwendigkeit, die AfD juristisch zu bekämpfen: „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. […] Wenn [der Verfassungsschutz] sagt: ‚Das ist eine rechtsextreme Partei‘, dann darf es kein Taktieren mehr geben.“

Und erst vor wenigen Tagen forderte Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, nach einer Rede von AfD-Chefin Alice Weidel die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens, da deren Partei verfassungsfeindlich sei: Weidels Rede habe an Zeiten erinnert, in denen von Rassenlehre die Rede war. Weidel habe gezeigt, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Es müsse ein Verbotsverfahren geben.

Zählt man eins und eins zusammen, scheint die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens mindestens ein Grund für die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu sein. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also sechs von acht Richtern des Zweiten Senats, erforderlich – und zwei hätte man dann schon.

Lesen Sie dazu auch:

Arbeitsgruppe soll Material sammeln: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die regierende SPD will, dass die oppositionelle AfD verboten wird: Das ist panisch, hilflos und undemokratisch