Aus Angst davor, gemeinsam mit der AfD zu stimmen, weigert sich die Union also, über wichtige Themen im Parlament abzustimmen. Zuletzt hatte die Partei etwa einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung der illegalen Migration wieder von der Tagesordnung genommen. Am Mittwochnachmittag stellte Merz erneut im Bundestag klar, er wolle nur zuvor mit der SPD und den Grünen abgestimmte Anträge auf der Tagesordnung sehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

Das Netz reagiert auf Merz' Aussage über die „Zufallsmehrheiten“ mit Kritik und Spott.

„Fassungslos“

Der FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich schreibt: „Es gibt keine ‚Zufallsmehrheiten‘, werter Friedrich Merz. Wer Anträgen und Gesetzen zustimmt, kann nicht taktiert werden. Dass zum Beispiel jetzt die Abschaffung der Kalten Progression auf dem Spiel steht, macht fassungslos.“

Es gibt keine „Zufallsmehrheiten“, werter Friedrich #Merz. Wer Anträgen und Gesetzen zustimmt, kann nicht taktiert werden. Dass zum Beispiel jetzt die Abschaffung der #KaltenProgression auf dem Spiel steht, macht fassungslos. 🟡
— Gerald Ullrich MdB (@G_UllrichFDP) November 13, 2024

Der Chef der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland, Marc Felix Serrao, kommentiert: „Drei von vier Deutschen (77 Prozent laut ARD-Deutschlandtrend) wollen eine grundlegend andere Asylpolitik. Dass die Union diese Wende jetzt nicht einleitet, weil sie ‚Zufallsmehrheiten‘ fürchtet, dürften außerhalb der Berliner Blase nur sehr wenige Bürger nachvollziehen können.“

Drei von vier Deutschen (77 Prozent laut ARD-Deutschlandtrend) wollen eine grundlegend andere Asylpolitik. Dass die Union diese Wende jetzt nicht einleitet, weil sie «Zufallsmehrheiten» fürchtet, dürften ausserhalb der Berliner Blase nur sehr wenige Bürger nachvollziehen können.
— Marc Felix Serrao (@MarcFelixSerrao) November 12, 2024

„Parlamentarische Demokratie suspendiert“

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau befindet mit Bezug auf Merz’ Begriff der „Zufallsmehrheiten“: „Eigentlich lässt sich sagen, dass dadurch das Prinzip der parlamentarischen Demokratie bis auf Weiteres suspendiert worden ist, weil bestimmte Abgeordnete mit anderen Abgeordneten, die das Volk eben auch gewählt hat, nicht zufrieden sind.“ Vosgerau ergänzt: „Das Parlament ist aber als Kollegialorgan insgesamt vom Volk gewählt und repräsentiert das Volk gerade und eben auch nur in dieser Insgesamtheit – mit AfD und BSW!“

"Oppositionsführer" Friedrich Merz hat ( Dienstag beim Gastgewerbeverbandes Dehoga in Berlin) öffentlich angekündigt, bis auf weiteres nur noch Dinge auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen (Fachausdruck: "Aufsetzen"), "die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und…