1 Million öffentliche Ladesäulen hatte sich Scholz’ Ampel bis 2030 als Ziel gesetzt. Nach zwei Jahren waren nicht einmal 40.000 hinzugekommen.

Im Oktober 2022 hatte die Ampel-Regierung den „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ vorgestellt und das Ziel von 1 Million „öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglicher“ Ladesäulen bis 2030 ausgerufen, um „Deutschland zum globalen Leitmarkt für E-Mobilität werden“ zu lassen. Seit dieser Ankündigung – also nach zwei von insgesamt acht Jahren – hat sich die Zahl der öffentlichen Ladesäulen von etwa 40.000 auf rund 80.000 verdoppelt. Blieben noch knapp sechs Jahre für die nächsten 920.000 Ladesäulen.

Erschwerend kommt nun noch eine EU-Verordnung hinzu, die dafür sorgen könnte, dass zahlreiche Ladesäulen auf dem Land wieder abgebaut werden müssen. „Ab dem neuen Jahr greift eine europäische Regelung, dass die, die das Stromnetz betreiben, nicht zugleich E-Ladesäulen betreiben dürfen“, erklärte Ulrich Erven, Mobilitätsexperte bei der Landesenergieagentur Hessen der hessenschau.

Hintergrund ist der Wettbewerbsvorteil, den Netzbetreiber – beispielsweise Stadtwerke – haben, wenn sie Ladesäulen an ihrem eigenen Netz installieren. Der Aufwand für konkurrierende Unternehmen ist mit Genehmigungsverfahren ungleich höher. Diese Ungleichheit und die Bildung von Monopolen will die EU mit der Verordnung verhindern und so langfristig für mehr Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern sorgen. Kurzfristig kann das dazu führen, dass Ladesäulen sogar wieder abgebaut werden müssen.

Scholz will also einen Ladesäulen-Boom, der auf den angekündigten Ladesäulen-Boom, der nie passierte und durch EU-Verordnungen gar in Teilen rückabgewickelt werden könnte, folgen soll.

Drei Forderungen entgegen der eigenen Politik

Noch-Kanzler Scholz macht einen janusköpfigen Wahlkampf, in dem er so tut, als hätte er als Bundeskanzler nie die politische Verantwortung für das getragen, was in den vergangenen drei Jahren in Deutschland passiert ist. Alle drei Forderungen, die er nun zur Mehrwertsteuer und der E-Mobilität aufstellt, hatte er in seiner Amtszeit auf dem Tisch. Alle drei hatte er in seiner Amtszeit gegenteilig behandelt oder zumindest bei Weitem nicht das erreicht, was er bereits angekündigt hatte.

Mehr NIUS:
Nächste juristische Klatsche für Anschwärz-Agentur: „So Done“-Anwalt Brockmeier abgemahnt