Im Fall von Afghanistan kommt erschwerend hinzu, dass das Land von den Taliban regiert wird. Um Abschiebungen durchführen zu können, müsste Deutschland ein Abkommen mit ihnen schließen, was einer Anerkennung nahekäme. Alternativ könnten ausreisepflichtige Afghanen nach Pakistan geflogen und dann auf dem Landweg über die Grenze befördert werden.

Was passierte bisher, wenn Scholz Abschiebungen ankündigte?

Im Herbst 2023 hatte Olaf Scholz im Spiegel angekündigt, Deutschland werde „endlich in großem Stil abschieben“. In der Folge beschloss die Bundesregierung das Rückführungsverbesserungsgesetz, das allerdings laut Gesetzentwurf die Anzahl der Abschiebungen lediglich um fünf Prozent erhöhen sollte, was jährlich ca. 600 Personen entspräche. Ein Tropfen auf den heißen Stein – schließlich hielten sich nach Zahlen der Bundesregierung, die NIUS vorliegen, zum Stichtag 30. April 2024 über 231 000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Knapp 186 000 dieser Ausreisepflichtigen waren demnach geduldet.

Bleiben gut 45 000 Menschen, die nicht geduldet und ausreisepflichtig sind.

Im ersten Quartal 2024 wurden laut Bundesregierung 4.791 Personen abgeschoben. Das sind rund 600 mehr, als 2023 pro Quartal im Schnitt abgeschoben wurden, insgesamt waren es im Vorjahr 16 430 Abschiebungen. Allerdings werden die Polizisten, die für die Durchführung der Abschiebungen notwendig sind, in den kommenden Wochen durch die Fußball-Europameisterschaft so eingebunden sein, dass mit einem Rückgang der Abschiebungen zu rechnen ist.

Gleichzeitig bleibt die Zahl der unerlaubten Einreisen konstant hoch. Allein im April stellte die Bundespolizei über 7500 unerlaubte Einreisen fest.

Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik lässt also trotz markiger Worte von Scholz weiter auf sich warten.

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