Trotz ihres andauernden Rentenstreits zeigt sich die Bundesregierung weiterhin optimistisch für eine Lösung bis zum Jahresende. Es fänden entscheidende Gespräche auch mit Richtung auf den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag statt, sagte Spahn. Eine Annäherung zeichnet sich aber auch von Seiten der SPD nicht ab. Generalsekretär Miersch sagte, für Zugeständnisse seiner SPD sehe er keinen Spielraum.

Vertrauensfrage zieht Merz nicht in Betracht

Den umstrittenen Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, zieht Bundeskanzler Merz allerdings nicht in Betracht. „Nein“, bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille auf eine entsprechende Frage. Mit der Vertrauensfrage kann sich der Kanzler vergewissern, ob seine Politik im Bundestag eine Mehrheit hat.

Aus der Opposition hieß es, Merz und Spahn hätten offenbar keine stabile Grundlage in der eigenen Fraktion. „In der Regierung erleben wir Chaos und Führungslosigkeit“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann.

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