Ab dem 1. Januar 2026 sollte eigentlich eine neue Wehrpflicht gelten. Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt bei seiner Gesetzesnovelle auf Freiwilligkeit. Dem großen Koalitionsbruder Union geht dieser wegen der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen nicht mehr weit genug. Man blockiert das Gesetz und fordert zügig Verschärfungen.

Bereits am kommenden Donnerstag sollte das Parlament erstmals über Pistorius’ Entwurf zum Wehrpflichtgesetz beraten. Doch daraus wird wohl nichts! Der Tagesordnungspunkt wurde von der Union abgeräumt. „Wir haben es geschoben, weil der Gesetzentwurf angesichts der aktuellen Bedrohungslage (Drohnenflüge) noch nicht weit genug geht. Es darf bei der Wehrpflicht jetzt keine halb garen Lösungen geben“, heißt es laut Bild-Zeitung aus Fraktionskreisen.

Nach außen große Freunde, doch intern brodelt die Wehrpflicht-Debatte mächtig

„Die SPD schäumte intern vor Wut“

In der Außendarstellung geben sich die Genossen diplomatisch: „Die Gespräche laufen. Die Erstellung der Tagesordnung ist immer ein dynamischer Vorgang. Die endgültige Tagesordnung wird kommenden Dienstag in der Runde der Fraktionsgeschäftsführer festgelegt“, sagt eine Fraktionssprecherin der Bild-Zeitung. Doch „die SPD schäumte intern vor Wut“, will die Boulevardzeitung erfahren haben.

Streit um Ausgestaltung der Wehrpflicht

Knackpunkt zwischen den Partnern: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56, SPD) hatte eine Wehrpflicht deutlich ausgeschlossen. Die Union glaubt hingegen nicht, dass man die benötigten Soldaten mit einem Konzept, das auf Freiwilligkeit basiert, rekrutieren kann. Die Wehrpflicht müsse schärfer formuliert sein.

Muss SPD-Fraktionschef Miersch sein Versprechen zurückziehen? Die Union drängt.