Auf Julia Klöckner und den Deutschen Bundestag folgt nun Ursula von der Leyen und das Gebäude der EU-Kommission: Dort erstrahlt heute die Progressive-Pride-Flagge an gleich mehreren Masten, direkt neben der blauen EU-Flagge. Die symbolische Beflaggung kommunizierte dabei niemand anderes als die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen (CDU).

Am heutigen Samstag schrieb die 66-Jährige auf der Plattform X: „Seid stolz. Stolz auf die Person, die ihr liebt. Stolz darauf, wer ihr seid. Stolz auf das, was ihr werdet. Denn eure Reise ist eure Stärke. Denkt immer daran: Europa ist euer Verbündeter. Ich bin euer Verbündeter. Diese Woche und jede Woche. Seid stolz. Immer.“

Hintergrund der Flaggenhissung ist der 17. Mai, auch genannt: „IDAHOBIT“-Tag. Die acht Buchstaben stehen für: International Day Against Homophobia, Biphobia and Transphobia, also: den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit. Der Aktionstag soll auf die Diskriminierung und das Leid von Schwulen und Lesben, aber auch Bi- oder Transsexuellen aufmerksam machen.

Hochamt der progressiven Ideologie?

Kritiker führen jedoch ins Feld, dass der Akt von der Leyens einerseits symbolpolitisch ist und andererseits selbst eine fragwürdige Ideologie zu Tage trägt. So ist „Transfeindlichkeit“ etwa zu einem Schlagwort für allerhand ideologische Betätigung gegen Frauen geworden, die sich für Schutzräume oder faire Sportwettbewerbe einsetzen. Auch die Progressive Pride-Flag, die eben jenes Zeichen der Transideologie aufweist, ist insofern Beleg für den Einzug postmarxistisch-progressiver Einflüsse auf höchster politischer Ebene.

Bereits am Freitag hatte Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner erklärt, dass der Reichstag angesichts des heutigen Tages beflaggt werde. In Berlin-Mitte weht am Samstag eine Regenbogenflagge vor offiziellen Gebäuden.

Inwiefern die Aktion Ursula von der Leyens auf Zustimmung stößt, darf unterdessen bezweifelt werden. Eine Userin schreibt: „Wir Homosexuellen, Lesben und Bisexuellen warten absolut nicht auf diese leere Symbolik, sondern brauchen tatsächlich entschlossenes Handeln.“ Ein anderer fügt hinzu: „Ich brauche keine Flagge, um mich als schwuler Mann besser zu fühlen. Wir haben das Jahr 2025, nicht 1985.“

Die Kommissionspräsidentin dürfte aber ohnehin aktuell andere Probleme haben als Ablehnung auf sozialen Medien. Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat von der Leyen vor wenigen Tagen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig.