Verstoß gegen die Neutralitätspflicht

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler hält Pejrils Auftritt bei der Veranstaltung für hochproblematisch: „Dirk Pejril tritt in der Wahlkampfzeit bei einer politischen Veranstaltung auf, wohlgemerkt als Präsident des Verfassungsschutzes, also in seiner Amtsfunktion, nicht als Privatperson. Das ist juristisch indiskutabel. Er verstößt gegen gleich zwei Grundsätze: erstens gegen die Neutralitätspflicht des Staates. Diese besagt, dass der Staat sich aus dem Wahlkampf heraushalten muss, damit die Wahlen frei sind. Wenn Vertreter öffentlicher Ämter sich in den Wahlkampf einmischen, geht das an den Kern der Demokratie. Zweitens gilt für Beamte ein Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot. Das bedeutet: Beamte müssen sich in der Öffentlichkeit mit politischen Meinungen zurückhalten, wenn sie in ihrer amtlichen Funktion auftreten.“

Die Grünen sind nicht die einzige Partei, der die kritische Haltung des Verfassungsschutzpräsidenten gegenüber der AfD gelegen kommt. So schreibt die Innenministerin des Landes, Daniela Behrens (SPD), im Vorwort des Verfassungsschutzberichts 2023: „Die zu beobachtende Radikalisierung dieser Partei (der AfD; Anm. d. Red.) erfüllt immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger mit großer Sorge. Immer deutlicher kommt zum Vorschein, dass die AfD aktiv an einer Spaltung der Gesellschaft wirkt, gezielt Ressentiments schürt und aus der so erzeugten Verunsicherung und Ausgrenzung politisches Kapital schlagen will. Dafür sorgt auch die durch AfD-Mitglieder forcierte Verrohung der politischen Debatte. Deshalb ist es absolut notwendig, dass der Verfassungsschutz die weitere Entwicklung dieser Partei intensiv im Blick hat.“

Pejril hat in der Vergangenheit betont, dass vom Rechtsextremismus in Niedersachsen die größte Gefahr ausgehe. Anfang 2023 äußerte er sich zudem besorgt über das Informationsverhalten der Bürger: „Ich empfinde es als fatale Entwicklung, wenn die Menschen die Fähigkeit zu Diskursen auf der Basis gemeinsamer Leitmedien verlieren.“

Das zuständige niedersächsische Innenministerium erklärt auf Anfrage, dass es der grünen Partei keine Genehmigung für die Verwendung von Pejrils Aussagen auf Instagram gegeben habe. Allerdings sei dies auch nicht nötig: Denn es habe sich um einen öffentlichen Auftritt gehandelt, Pejrils Worte dürften darum ohne dessen Zustimmung verbreitet werden. Das Innenministerium wird aus diesem Grund nicht gegen das Video vorgehen.

Außer Acht lässt das Ministerium in seiner Antwort allerdings, dass für die Nutzung von Bildern und Aufnahmen für Werbezwecke strengere Regeln gelten als für journalistische Zwecke – und der Instragram-Kanal einer Partei ist nichts anderes als ein Werbekanal.

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