Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht mächtig unter Druck. Seine Regierung fällt auseinander. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Vertrauen mehr in seine übriggebliebene Fußgänger-Ampel. Trotzdem will er eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne weiter durchziehen.

Einige fordern, dass Scholz angesichts der Lage sofort eine Vertrauensfrage einleitet, um Neuwahlen schnell zu ermöglichen. Andere fordern wiederum, dass die Opposition ein konstruktives Misstrauensvotum stellt.

NIUS erklärt, was jetzt tatsächlich möglich wäre.

Das ist die Vertrauensfrage

Mit der sogenannten Vertrauensfrage (Artikel 68 Grundgesetz) kann sich der Kanzler in Krisenzeiten vergewissern, ob seine Politik noch vom Parlament unterstützt wird. Das demokratische Ziel der Vertrauensfrage ist, dass Regierungskrisen rasch überwunden werden. UND: Dass verhindert wird, dass Deutschland nicht in einen Zustand einer handlungsunfähigen Regierung gerät.

Das geht so: Der Kanzler muss im Bundestag selbst beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Erhält der Kanzler dabei keine Mehrheit mehr, dann bittet er den Bundespräsidenten darum, das Parlament aufzulösen – der Weg für Neuwahlen wäre frei. Der Bundespräsident hat für die Auflösung des Bundestages 21 Tage Zeit. Dann müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD)

SPD-Kanzler Olaf Scholz kündigte an, im Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen wären damit zeitlich Mitte März möglich. Scholz könnte also fast noch ein halbes Jahr regieren, bis eine neue Regierung stünde. Der Bundeskanzler ist nach Artikel 69 Grundgesetz verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers fortzuführen.

Aber: Würde Scholz die Vertrauensfrage früher stellen, gäbe es auch früher neue Bundestagswahlen.

CDU-Chef Friedrich Merz forderte von dem Kanzler, spätestens kommende Woche diese zu stellen. Falls Sozialdemokrat Scholz nächste Woche schon die Vertrauensfrage im Parlament stellen würde, läge der Wahltermin ungefähr Ende Januar oder Anfang Februar 2025.

Diese Kanzler stellten schon die Vertrauensfrage

In der Bundesrepublik wurde bereits insgesamt fünfmal die Vertrauensfrage von Kanzlern gestellt.

1972: Zu der Zeit befand sich Deutschlands sozialliberale Regierungskoalition in großen Differenzen. Einige Mitglieder von SPD und FDP verließen die Regierung, wodurch dessen Mehrheit plötzlich schwand. Kanzler Willy Brandt (SPD) nutze erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen, und zwar für eine politische Taktik. Das Ziel: absichtlich verlieren, um Neuwahlen vorzeitig zu kriegen. Denn die Bundesregierung war nicht handlungsfähig. Beispielsweise scheiterte der Haushalt wegen fehlender Mehrheit im Parlament. Am 19. November 1972 fanden schließlich Neuwahlen statt.

Bundeskanzler Willy Brandt stellt am 20.09.1972 vor dem Bonner Bundestag die Vertrauensfrage.

1982: Helmut Schmidt (SPD) nutzte die Vertrauensfrage in einer schweren Koalitionskrise. Sein Beweggrund: Er versuchte damit, als Kanzler sich der Regierungsmehrheit zu bestätigen. Denn nach acht Jahren war die sozialliberale Koalition in den Zwist geraten. Kritik in eigenen Reihen wollte Schmidt beenden, sich als Kanzler wieder legitimieren.
1982: Helmut Kohl versuchte ebenfalls Rückhalt zu gewinnen durch die Vertrauensfrage. Sein Ziel: Den Souverän um die Legitimation seiner Regierung bitten. Er wollte Neuwahlen. Zuvor hatte er mit einem konstruktiven Misstrauensvotum den amtierenden Bundeskanzler Schmidt zu Fall gebracht – wurde danach zum Regierungschef gewählt. Am 6. März 1983 wurde neu in Deutschland gewählt.

Helmut Kohl am Wahlabend in der CDU-Zentrale in Bonn am 06.10.1983.

2001: Gerhard Schröder (SPD) sicherte sich mittels der Vertrauensfrage die Zustimmung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu, der zu dieser Zeit in Deutschland umstritten war und für Diskussionen sorgte. Er wollte mit dieser Parlamentswaffe Abweichler wieder auf Linie bringen. Zum ersten Mal hatte mit dieser Aktion ein Kanzler in der deutschen Geschichte die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage (Antrag) verbunden. Eine Koalitionsmehrheit konnte Schröder sich nicht sicher sein in seiner rot-grünen Koalition – also stellte er die Machtfrage.
2005: Ein zweites Mal benutzte Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage. Diesmal mehr als politisches Strategiewerkzeug. Wie Willy Brand wollte auch Schröder Neuwahlen dieses Mal erreichen. Im Land herrschte Unzufriedenheit und es gab Proteste unter anderem wegen der Hartz-IV-Reformen. Die Union warf als Opposition der Regierung eine rot-grüne Handlungsunfähigkeit vor. Die Kanzlerpartei SPD war selbst in der Krise. Das Resultat: Neuwahlen für den 18. September 2005 wurden angesetzt.

Gerhard Schröder stellte den Abgeordneten die Vertrauensfrage, um durch eine gezielte Niederlage Neuwahlen zu erreichen.

So funktioniert ein konstruktives Misstrauensvotum

Ebenso ist es möglich, dass die Abgeordneten dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen (Artikel 67 GG) – sowie ihn als Kanzler abberufen, falls er nicht mehr das Vertrauen der Abgeordneten haben sollte. Ein konstruktives Misstrauensvotum setzt voraus, dass nicht nur der Bundeskanzler abgewählt wird, sondern zugleich ein neuer Regierungschef als Nachfolger zu wählen ist.